guten Gewissens als menschlich und als gerecht bezeichnen? – Ich behaupte, nichts von diesen Dingen, die ich an Sie herangetragen habe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bestenfalls sind die Verantwortlichen gedankenlos vorgegangen; ich fürchte eher, daß sie ohne Rücksichtnahme auf die Betroffenen vorgegangen sind.
Es gibt ja einen ganz wichtigen Zeugen gegen die Politik des Kanzlers Vranitzky in diesen Dingen, und das ist der Wiener Bürgermeister Häupl. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diese Art der "Sozialpolitik" – unter Anführungszeichen. (Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!) Ein Kronzeuge! Richtig! Du hast es erfaßt, er ist ein Kronzeuge gegen diese Dinge.
Ich möchte gar nicht ausloten, aus welchen Gründen er sich für die Kronzeugenregelung entschlossen hat. Aber es wird mit den Kronzeugen schon etwas auf sich haben. Er möchte selber aus der Verantwortung herauskommen, denn im Herbst gibt es Wahlen, und das ist für einen Wiener Bürgermeister ein Argument, alles abzuleugnen und allem abzuschwören. Und drum ist er unser Kronzeuge gegen seinen eigenen Parteiobmann und Kanzler.
Es ist ja direkt lustig: Heute, mit Beginn 15 Uhr, hat im Wiener Rathaus eine Landtagssitzung zu eben diesem Thema begonnen. Dort hat sich kein einziger Sozialdemokrat zu Wort gemeldet (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) , nicht ein einziger! Nicht einmal die zuständige Sozialstadträtin! Sie hat sich nach hinten gesetzt und in Schweigen gehüllt.
Die Freiheitlichen haben dort wie da aufgezeigt, wie ungerecht, wie unlogisch, wie inkonsequent und wie vernichtend gegenüber den älteren Menschen dieses angebliche Sozialsanierungspaket ist. Die Freiheitlichen haben das aufgezeigt! Die ÖVP hat gemauert zugunsten der Sozialdemokraten (Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so!) , die sich völlig in Schweigen gehüllt haben. Nicht eine einzige Wortmeldung! Und, wie gesagt, der Kronzeuge Häupl wird wahrscheinlich noch bis zum Wahltag halten, dann wird er vergessen, daß er Kronzeuge gewesen ist.
Wenn ich beobachte, daß es angeblich auch ein Teil der Politik ist, keinen Selbstbehalt zuzulassen, daß auch mit diesem Schlagwort in den Wahlkampf gegangen worden ist, dann frage ich: Was anderes ist es als ein Selbstbehalt, wenn zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten in Zukunft zwischen 70 S und 180 S – nicht gerade wenig – pro Tag dazubezahlt werden wird müssen?
Ich höre aber aus anderen Quellen, daß es nicht wenige Bereiche – vor allem im öffentlichen Dienst – gibt, wo Leute, die sich an der Grenze zum Leistungssportler bewegen, die regelmäßig ihre Läufe machen, ihre Touren und ähnliches mehr, ganz automatisch einmal im Jahr auf Kur fahren. Ich habe nichts dagegen, wenn diese auf Kur fahren – in ihrem Urlaub, auf ihre eigenen Kosten, meinetwegen mit einem Zuschuß. Aber wenn es sich einbürgert, daß in ganzen Verwaltungsbereichen jemand nicht nur seinen Urlaub konsumiert, sondern anschließend auch einen Kuraufenthalt auf Regimentsunkosten – wobei man hört, es gebe tote Saisonen, in denen die sonst halbleer stehenden Kuranstalten eben entsprechend aufgefüllt werden müssen –, dann frage ich mich, ob es da nicht ein Einsparungspotential gäbe, das in seinem Ergebnis weit über das hinauswüchse, was man den armen alten Teufeln zusätzlich aus der Tasche zu ziehen sich anschickt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Politik dieser Bundesregierung trifft aber nicht nur direkt die älteren Menschen mit allen diesen Maßnahmen, auch indirekt leiden sie schwer – und das wird immer dramatischer werden – unter der weiteren Benachteiligung der Familien durch die Politik dieser Regierung. Es stimmt der Generationenvertrag einfach nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei, wo man davon ausgehen hat können, daß grosso modo die große Summe der jüngeren berufstätigen Menschen dafür sorgt, daß die Pensionskasse für die Älteren, die schon in den Ruhestand getreten sind, klingelt. Das stimmt einfach nicht mehr, denn es gibt viel zuwenig Kinder. Es kommen zuwenig Kinder zur Welt, es werden zuwenig Kinder großgezogen, es werden in Zukunft zuwenig Menschen da- sein, um die Pensionen für die älteren Menschen tatsächlich aufbringen zu können.