Wir wollen, daß man den älteren Menschen – so wie es der Kanzler versprochen hat – nichts wegnimmt, daß man sie nicht entgegen dem Versprechen des Kanzlers auf jeder Ecke wieder zusätzlich um finanzielle Dinge erleichtert: da mehr Beiträge, dort weniger Leistungen und ähnliches mehr. Und wir wollen eine generelle Strukturverbesserung der Altersstruktur der Menschen in Österreich. Man soll ihnen die Möglichkeit geben, berufstätig zu sein oder aber sich der Kindererziehung zu widmen, ob Vater oder Mutter – die finanzielle Möglichkeit –, und damit den Arbeitsmarkt spürbar entlasten. Man sollte sich bemühen, für die Zukunft Regelungen zu treffen, die Strukturen entsprechend in Ordnung bringende Regelungen zu treffen und nicht Loch-auf-Loch-zu-Aktionen zu setzen, von denen sogar die Betroffenen sagen, daß sie auf die Dauer nicht tragfähig sein werden.
Wenn ich von einem Kanzler einen Brief bekomme, der seine Unterschrift in Faksimile trägt, dann gehe ich davon aus, daß er sich etwas gedacht hat bei der Gestaltung des Briefes oder zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem er ihm von seiner Werbeagentur vorgelegt worden ist und zu dem man ihm gesagt hat, daß man seine Unterschrift in Faksimile verwendet.
Wenn ein Kanzler an Hunderttausende Menschen einen Brief schreibt, dann hoffe ich doch, daß er vorhat, tatsächlich das einzuhalten, was drinnen steht. Und dann sei die Frage gestattet – diese richten wir heute an den Kanzler –, wie es dazu hat kommen können und was er dazu sagt, daß er versprochen hat, die alten Menschen zu schonen, und daß das jetzt ganz anders aussieht, daß sie mehr zahlen und weniger bekommen sollen als jemals zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.16.41
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann als Befragter über dringliche Anfragen recht verschiedene Ansichten vertreten. Wie auch immer, es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch sein Gutes hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kanzlerbriefe!) Denn jetzt, meine Damen und Herren von der FPÖ, Herr Dr. Ofner, werden Sie mir zuhören müssen, wenn ich Ihnen sage, wie die Dinge in Österreich wirklich sind, was ich im Wahlkampf tatsächlich gesagt und versprochen habe, was ich bereits verwirklicht habe und vor allem was jene tun, die sich in Österreich für die Sanierung der Pensionen und für die Sicherung des Gesundheitssystems einsetzen.Erstens: Ich habe im vergangenen Wahlkampf nie verschwiegen, sondern im Gegensatz dazu sogar betont, daß wir in Zukunft sparen müssen, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen. Ich will das absolut tun, denn für mich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist eine moderne Gesellschaft ohne Solidarität nicht vorstellbar, genausowenig wie für Sie, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Ich bekenne mich dazu und trete ganz aktiv dafür ein, daß bei uns die Starken mit den Schwachen solidarisch sind, die Jungen mit den Alten und die Gesunden mit den Kranken. Das ist mein persönliches Credo, ist aber auch das Credo meiner Partei und, wie ich hoffe, das Credo vieler anderer Damen und Herren des Hohen Hauses! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Im gleichen Atemzug habe ich mich auch – und das im Unterschied zur Volkspartei, jedenfalls im Wahlkampf – zu einem gerechten Sparen bekannt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das heißt für mich, daß jene, denen es in der Gesellschaft besser geht, mehr zum Sparen beitragen als jene, denen es nicht so gut geht.
Drittens: Sparen, wie ich es verstehe, heißt vor allem, den Zuwachs an Leistungen so zu bremsen, daß das System gesichert werden kann. Gerechtes Sparen heißt für mich auch, genauer darauf zu achten, daß nur jene Leistungen in Anspruch nehmen, die sie auch tatsächlich benötigen und verdienen.
Viertens: Für die Pensionisten heißt das für mich, alles zu tun, damit ihr Lebensstandard erhalten bleibt und verbessert wird. Das heißt, daß es keinen Rückgang bei den Pensionen in