Schilling eingespart. Ab 1998 sind weitere 200 Millionen Schilling an Einsparungen in diesem Bereich vorgesehen. Weiters ist die Fortsetzung der Rationalisierungen nach der Häusermann-Studie unter neuerlicher Befassung externen Berater vorgesehen.
Zu B 21 und B 22:
Es wird mir mitgeteilt: Eine medizinisch vertretbare Lockerung der Rezeptpflicht ist auf der Basis der Rechtslage möglich und sinnvoll.
Außerdem zu B 22:
Frau Bundesministerin Dr. Krammer hat mir mitgeteilt, daß 1995 durch Verordnung nach dem Preisgesetz eine Senkung der Großhandelsspannen für Arzneimittel um durchschnittlich 3 Prozent angeordnet wurde. Flankierend dazu wurde die Arzneitaxverordnung, die die Apothekenpreise festlegt, geändert. Diese Preisreduktionen haben auch rezeptfreie Arzneimittel betroffen. Für die soziale Krankenversicherung hat dies zu einer Kostensenkung in der Höhe von zirka 500 Millionen Schilling geführt.
In der Preiskommission wurde zum damaligen Zeitpunkt festgelegt, daß genau zu beobachten sein wird, wie sich diese Spannensenkungen auf die Betriebsergebnisse der Großhändler und der Apotheken auswirken werden. Für die weiteren Verhandlungen, die bereits eingeleitet wurden, bilden die Bilanzen aus 1995 und die Betriebsabrechnungsbögen und Umsatzstatistiken für das 1. Halbjahr 1996 die wesentliche Grundlage.
B 23:
Berechnungen des Hauptverbandes im Zug des Finanzkonsolidierungspakets für die soziale Krankenversicherung haben ergeben, daß mit dem nunmehrigen zu zwei Dritteln ausgabenseitigen und zu einem Drittel einnahmenseitigen Maßnahmenpaket die Finanzierung der Krankenversicherung für die nächsten vier Jahre gesichert wird. Diese Berechnungen beruhen auf der aktuellen Wirtschaftsprognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Sie haben in Ihrer Anfragebegründung einen Rückblick auf die Nachkriegszeit gemacht und haben auf die Zeit hingewiesen, in der es in Österreich, sowohl in den Städten, als auch auf dem Land, ohne Wasser, ohne Gas, ohne Fensterscheiben, mit Gräberfeldern in Parkanlagen et cetera zu leben galt. Ich verstehe Sie sehr wohl, da ich als Kind, als Schüler unter diesen Umständen in dieser Zeit zu leben hatte. Ich verstehe, daß Sie sich für diese Generation einsetzen, so wie ich das auch tue, aber Sie haben gemeint, hier sei eine geschundene Generation ohne Lobby. Ich widerspreche Ihnen. Erfreulicherweise hat es viele Pionierleistungen meiner Partei und anderer Gruppierungen gegeben, die dazu beigetragen haben, daß diese Generation eben keine geschundene ist und daß sie auch nicht ohne Vertretung und ohne Lobby dasteht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe gesagt, meine Partei und andere Gruppen. Daß Ihre politische Gruppierung dabei war, können nicht einmal Sie behaupten, Herr Dr. Ofner. Das ist allerdings die Auseinandersetzung, um die es geht, und ich zitiere hier aus einigen Presseaussendungen, aus denen die grundsätzliche Einstellung erkennbar ist. Das ist nicht an Ihre Person gerichtet, aber ich möchte Sie daran erinnern, in welcher Umgebung, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag einmal vor!)
"Rodungsbewilligung im Sozialstaat." (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!) "Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates." (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!) – Jene, die sich für die geschundene Generation einsetzen, haben das Wort "Rodungsbewilligung" zum Beispiel nicht verwendet. (Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!)