Maßnahmen für eine verstärkte Präventivmedizin,
Revision aller bestehenden Gesamtverträge im Sinne maximaler Kostenreduktionen,
Überprüfung und Senkung der Medikamentenpreise,
bedarfsgerecht gestaffelte Packungsgrößen und Verschreibungsmengen bei Arzneimitteln,
Verhindern des Betrugs an der Krankenversicherung durch die Ausfolgung minderwertiger Produkte an Versicherte (vor allem bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln),
Beschränkung der Zahl teurer Großgeräte auf das der Bevölkerungszahl entsprechende notwendige Ausmaß,
Verringerung der Mehrfachuntersuchungen und
merkliche Reduktion des Verwaltungsaufwandes sowohl in den Krankenversicherungsträgern als auch für Versicherte und Dienstgeber und Ärzte."
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Ich lade alle ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten, und ich darf Ihnen versichern, Herr Bundeskanzler: Solange wir von den Österreicher gewählt sind, haben Herr Dr. Ofner und ich die Legitimation, Sie zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf bitten, Entschließungsanträge möglichst innerhalb der Redezeit vorzulesen. – Dieser ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte sehr.
17.30
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel (Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!) , Magister, Herr Kollege Abgeordneter (Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!) , nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint (Beifall bei der SPÖ), denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe auch in der heutigen dringlichen Anfrage den erneuten Versuch der Freiheitlichen, dieses parlamentarische Instrument zu mißbrauchen, denn gerade diese Frage haben wir vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!) Wir haben sehr profund Argumente ausgetauscht (Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!) , und ich behaupte und bin ganz sicher, daß Sozialpolitik sich trefflich für Sie eignet, sie zu benutzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und besonders die sozial Schwachen zu verängstigen. Sie betreiben mit der Sozialpolitik Polemik, um politisch zu punkten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir stehen für eine verantwortungsbewußte Sozialpolitik, eine Sozialpolitik, die sich orientiert an den gesellschaftlichen Veränderungen, an den demographischen Veränderungen, aber auch am Fortschritt der Medizin. Grundpfeiler dieser Politik ist die gesetzliche Sozialversicherung, ist das System der sozialen Sicherheit, zu dem wir uns uneingeschränkt bekennen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich wundere mich manchmal bei einer derartigen Debatte, daß an den Freiheitlichen die Beschlüsse in diesem Haus anscheinend vorbeigegangen sind