die die Krankenkassen in die Lage versetzen, alles zu tun, damit sich auch in Zukunft sozial Schwächere im Sinne unseres Versprechens einen Arzt leisten können.
Es war Sozialminister Franz Hums, der in mühevollen Verhandlungen und Gesprächen mit der Apothekerkammer die Apotheker dazu bewogen hat, von ihrer Großhandelsspanne ein wenig wegzunehmen. Es war der Sozialminister, dem es gelungen ist, in Gesprächen und Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, mit den Ärzten, Maßnahmen durchzusetzen, die dazu führen werden, daß wir heuer 2,6 Milliarden Schilling einsparen werden. Es war der Sozialminister, dem es gelungen ist, in Verhandlungen mit der Sozialversicherung dafür Sorge zu tragen, daß im Bereich der Verwaltung der Sozialversicherung maßgebliche Einsparungen getätigt werden, obwohl – und das sei hinzugefügt, das ist ganz wichtig – die Sozialversicherung bei 2,6 Prozent an Verwaltungskostenanteil über international hervorragende Daten verfügt. Trotzdem ist es gelungen – und es wird weiterhin gelingen –, auch hier noch Einsparungen durchzuführen.
All das im Sinne unseres Wahlversprechens: Wir werden dafür sorgen, daß dieses Gesundheitssystem abgesichert ist, und wir werden dafür sorgen, daß sich sozial Schwächere auch in Zukunft einen Arzt leisten können. Dazu stehen wir – und all diese Maßnahmen sind unter dieser Prämisse zu sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was nun die vieldiskutierte Krankenscheingebühr betrifft: Sie reklamieren das doch wider besseres Wissen! Sie wissen doch ganz genau, daß diese vorgeschlagene Krankenscheingebühr, die noch in Diskussion ist, von sozial Schwächeren nicht eingehoben wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, diesbezüglich sind jedenfalls Ausnahmen vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion verhehle ich nicht, daß wir uns einen anderen Weg vorgestellt hätten, die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen zu füllen. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr euch jetzt auf etwas geeinigt oder nicht?) Wir hätten uns vorgestellt, eine angemessene, eine moderate Beitragserhöhung durchzuführen. Wir wissen uns diesbezüglich in guter Gesellschaft: Laut Meinungsumfragen finden über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, daß eine moderate, angemessene, bescheidene Beitragserhöhung durchaus etwas ist, womit man leben kann.
Wir befinden uns auch in Gesellschaft der Vollversammlung der Tiroler Gebietskrankenkasse. Interessanterweise haben dort in einem einstimmigen Beschluß die Arbeitgebervertreter, prominente Tiroler Wirtschaftskämmerer ja gesagt zu einer Beitragserhöhung.
Ich glaube nicht, Kollege Feurstein, daß die Tiroler Unternehmer, die Tiroler Wirtschaftstreibenden, die Tiroler Wirtschaftskämmerer weniger gut rechnen können als andere. Also bitte, das ständige Diskutieren und Argumentieren darüber, wer den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort Österreich gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, daß das nicht machbar war, daß es nicht verhandelbar war. Es müssen eben in einer Koalition beide Partner bereit sein, sich auf einen Standpunkt zu einigen.
Eine Bitte, einen dringenden Appell hätte ich in diesem Zusammenhang allerdings. Wir haben gestern erfahren, daß bei der Wiener Gebietskrankenkasse per 31. März 1996 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen ausständig sind. 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen! Das sind mit anderen Worten Beträge, die die Unternehmer von ihren Arbeitnehmern bereits einkassiert und einbehalten haben. Sie geben sie nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!) Das ist fahrlässig, das ist unverantwortlich und gehört schleunigst abgestellt. Es ist dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber ihrer Pflicht der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber unmittelbar und sofort und ohne weiteren Verzug nachkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten uns auch eine Harmonisierung der Beitragsleistungen vorstellen können. Es ist schwer argumentierbar, daß Arbeiter höhere Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen haben als Angestellte. In diese Richtung hatten wir einige Vorstellungen, sie waren leider nicht durchsetzbar.