Was wir aber abgewehrt haben – und das ist ganz wichtig, das ist wiederum dem Nachdruck, dem Verhandlungsgeschick, der Beharrlichkeit und Konsequenz des Sozialministers zu verdanken –, ist, daß es keinen Selbstbehalt gibt. Unser Versprechen und Ihre Wahlzusage haben sich darauf bezogen vor den Wahlen – gegen alle ständig wiederholten Forderungen, einen Selbstbehalt für jeden Arztbesuch in Höhe von 20 Prozent einzuheben. Das haben wir nicht zugelassen, und damit haben wir auch diese Wahlzusage eingelöst: Auch sozial Schwächere werden sich in Hinkunft einen Arzt leisten können.
Wir haben erreicht – auch das wurde schon mehrmals gesagt –, daß das Krankengeld auch in Zukunft 52 Wochen ausbezahlt werden kann, und zwar per Gesetz. (Abg. Öllinger: Das ist weniger!) Ich darf Sie daran erinnern, daß noch vor wenigen Tagen ein prominenter Sozialpolitiker der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Mayr, gemeint hat: Das kommt ja überhaupt nicht in Frage, daß wir diesen Krankengeldanspruch gesetzlich verdoppeln. (Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!) Wir haben uns diesbezüglich durchgesetzt, und das ist außerordentlich wichtig, denn 16 000 Österreicherinnen und Österreicher wären davon betroffen. Die Ärmsten der Armen – in diesem Fall stimmt es wirklich – würden für diesen Fall der Sozialhilfe überantwortet werden. (Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!) Das kommt für uns nicht in Frage, diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt, das prägt die Handschrift unseres Sozialministers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch außerordentlich wichtig, daß es gelungen ist, höhere Kostenbeiträge des Familienlastenausgleichsfonds für die Krankenversicherung zu bekommen. Schwangerschaft ist nun mal keine Krankheit – wenigstens in diesem Punkt dürften wir uns einig sein, Frau Kollegin. Und es ist deshalb auch durchaus legitim, zu fordern, daß der Familienlastenausgleichsfonds für dieses Wochengeld tiefer in die Tasche greift als bisher.
Ich will mich nicht an Themen vorbeischwindeln, die in unserer Fraktion zweifelsohne diskutiert werden, sogar kontroversiell diskutiert werden, wie etwa die Krankenscheingebühr. Ich habe es schon erwähnt, und es ist auch von Vorrednern bereits gesagt worden: Pensionisten, sozial Schwache und Kinder sind ausgenommen. Es ist das nicht die beste aller Lösungen, sie ist aber die einzige, die uns zur Verfügung steht. Es wurden auch weitergehende Vorstellungen an uns herangetragen, wie zum Beispiel die Forderung, die Krankenscheingebühr auch bei Überweisungen vom praktischen Arzt zum Facharzt einzuheben. Da haben wir nein gesagt. Es ist jedoch alles in allem eine Lösung, die nicht unbedingt die Verwirklichung dessen ist, was wir uns vorgestellt haben, mit der wir aber leben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nochmals festhalten: Wir haben in diesen Monaten im Bereich der Gesundheitspolitik wichtige Strukturmaßnahmen gesetzt. Wir haben die Krankenhausreform in Angriff genommen, und in den nächsten Monaten werden wir all das, was zwischen Bund und Ländern und der Sozialversicherung paktiert wurde, umzusetzen haben. Der Sozialminister hat sich mit den Ärzten, mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern geeinigt: Die Verwaltung wird abgeschlankt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die dafür Sorge tragen werden, daß dieses System der österreichischen Krankenversicherung auch in Zukunft allen Menschen in diesem Land einen gerechten Zugang zu unserem Gesundheitssystem bietet. Es liegt uns eine Untersuchung vor, die bestätigt, daß weit über drei Viertel der österreichischen Bevölkerung diesem österreichischen System der Gesundheit beste Noten geben. Mit diesen Maßnahmen werden wir dafür sorgen, daß es auch in Hinkunft so bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.50
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der "Krone" von morgen lese ich von einer "beinharten Auseinandersetzung". – Ich würde sagen, es ist eine sehr sachliche und – zumindest was den Rede