Es gibt eine ökonomische Krise, die wir nicht wegleugnen können. Lohnarbeit und soziale Sicherheit sind sehr eng miteinander verknüpft, aber mehr Konsum an Sozialleistungen heißt keine Mittel mehr, die in Produktivität umgemünzt werden können.
Es gibt aber auch gesellschaftliche Veränderungen und eine gesellschaftliche Krise, die am wenigsten wahrgenommen wird – sie wird dann wahrgenommen, wenn die Diskussion um Sozialschmarotzer geht, und da ist der Diskurs sehr stark –, und ein diffuses Unbehagen in einem System, mit dem man sich zuwenig identifiziert.
Es taucht auch immer wieder die Frage auf: Wie kann man, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, diese in gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeiten umwandeln? Viele geben sich bei Diskussionen dann der Frage hin, ob mit dieser Generation, die jetzt in Pension geht oder gegangen ist, auch der Sozialstaat in Pension geht. Das wäre ein schlimmes Ende, wenn dieser Generationenvertrag zwischen Jung und Alt nicht mehr hielte, wenn der, der in Beschäftigung ist, nicht mehr das gleiche für den aufbringt, der nicht mehr in Beschäftigung ist, wie es umgekehrt für viele Jahre und Jahrzehnte der Fall gewesen ist.
Lassen Sie mich zu einigen Reformmaßnahmen im Sozialbereich etwas sagen. Steuersenkungen und Sozialoffensiven wurden von der schlechten internationalen Entwicklung der Wirtschaft nicht zur Gänze mitgetragen. Es gab Einnahmenausfälle, und die Ausgabendynamik ist einzubremsen. Wir haben die Umsetzung des Konsolidierungsvolumens von 100 Milliarden Schilling zu verkraften – und ohne spürbare Maßnahmen ist das nicht möglich. Im Vordergrund sind für uns immer gestanden eine sozial ausgewogene Regelung mit einer gerechten Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und der Schonung der sozial Schwachen, eine aktive Beschäftigungspolitik, eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Versicherungsmonate bei der Festsetzung der Leistung der Arbeitslosensozialversicherung und eine Gleichwertigkeit der Maßnahmen in allen Altersversicherungssystemen. Das, was immer wieder gesagt wird, was alles verändert wird, daß beispielsweise das Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer erhöht werden soll, das stimmt doch bitte zum Großteil alles überhaupt nicht.
Es gibt nur eines, das wir sagen können: Für zukünftige Pensionisten wird sich etwas ändern. Aber denken Sie an das jahrelange Geschrei zurück, das es immer wieder gegeben hat, daß wir die Weltmeister bei den Frühpensionen sind, daß bei uns schon die Menschen mit 51, 52, 53 Jahren in Pension gehen. Dabei wird aber nicht bedacht, wie viele in diesem Alter von der Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit und in die Invaliditätspension gedrängt werden, ohne freiwillig zu gehen.
In einer Anfrage hier wurde auch kritisiert, daß Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation vor der Pensionierung steht: Ja, bitte, was kann man denn Besseres machen, als einem Menschen, noch bevor er in Pension geht, die Möglichkeit anzubieten, sich wieder gesundheitlich zu erfangen, daß er diese möglichst gesund antreten kann.
Zum Abschluß ein Wort als Pensionist: Die Pensionisten haben seit 1985 durch die Maßnahmen der Pensionsreformen, durch das Sparpaket II im Jahr 1996, die Nullrunde bei den Pensionen 1997 insgesamt über 200 Milliarden zum Konsolidierungsprogramm des österreichischen Staatshaushaltes beigetragen. Diese Zahl sage ich deswegen, damit nicht immer der Eindruck entsteht, daß nur verschiedene andere Berufsgruppen zum Sparpaket beigetragen haben und die ältere Generation das nicht tut. (Abg. Dr. Haider: Warum wird sie dann jetzt wieder belastet?)
Es gibt Diskussionen zwischen Jung und Alt, wo sogar festgestellt wird, daß die ältere Generation zuwenig belastet sei. Ich finde, sie wird nicht überbelastet, wenn sie jetzt diese 0,25 Prozent Erhöhung der Krankenkassenbeiträge schlucken muß.
Das war nicht unser Ansinnen und nicht unsere Idee. Wir wollten andere Lösungen haben, aber wir sind damit nicht durchgekommen, weil unser Koalitionspartner gesagt hat, bei jedweder anderen Lösung würden auch die Lohnnebenkosten erhöht werden. (Abg. Dr. Haider: Schöne Ausreden! Es ist wieder die ÖVP schuld! Für das Gute seid ihr zuständig!) Das ist die Begründung. Aber eines muß ich schon noch feststellen: Wir haben mit dieser Erhöhung keine Freude