Ich bin der Meinung, daß es noch sehr viele andere Bereiche gibt, bei denen genügend Einsparungspotential vorhanden ist. Bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalt werden die Leute ebenfalls geschröpft, denn wir wissen aus schriftlichen Anfragen an den zuständigen Sozialminister, welcher Personenkreis die Kuraufenthalte und Rehabilitationen am meisten in Anspruch nimmt. – Es sind dies Leute aus dem geschützten Bereich, dann erst kommen die selbständigen Erwerbstätigen und Angestellten, dann die Arbeiter und Bauern. Es stimmt mich schon bedenklich, daß genau jene Personen, die ein geringes Einkommen beziehen, körperlich aber die schwerste Arbeit zu leisten haben, am wenigsten Kuraufenthalte lukrieren. Jemandem, der einen höheren Bezug bekommt, tut es überhaupt nicht weh, wenn er einen gewissen Selbstbehalt pro Tag bezahlt; einer, der ein geringes Einkommen hat, wird nicht auf Kur gehen können.
Die größte Groteske bei den Kuraufenthalten, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist aber folgende: Wenn nach der heutigen Praxis jemand, der bereits in Pension ist, eine beantragt, wird er diese nicht bewilligt bekommen, wenn er nicht im Erwerbsleben schon einmal wegen derselben Sache auf Kur war. Das ist sicherlich ein Mißstand, der aufgehoben gehört. Leute, die einer Kur bedürfen, sollten diese auch in der Pension lukrieren können, ohne gezwungen zu sein, auf Kur zu gehen, solange sie noch im Arbeitsprozeß stehen. Ich hoffe, ich stoße bei Ihnen nicht auf taube Ohren; bitte geben Sie das auch im Ministerrat weiter, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Durch die geplante Einhebung dieser Krankenscheingebühr ist auch zu befürchten, daß die Spitalsambulanzen weiterhin sehr stark frequentiert werden. Wir werden die Patienten damit weniger in praktische und fachärztliche Praxen bringen, sondern diese werden weiterhin in die Spitäler abwandern. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, endlich die Gruppenpraxen auszuweiten und gesetzlich zu legitimieren, damit dort kostengünstiger gearbeitet und der Patient entsprechend behandelt werden kann, um die Leute aus den teueren Krankenanstalten wegzubringen.
Eine Reform der Sozialversicherungsanstalten ist immer wieder angekündigt worden. Kleine Ansätze sind gemacht worden, aber eine wirklich grundlegende Reform der Sozialversicherungsanstalten ist bis heute ausgeblieben. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß es eine Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten geben sollte, aber bisher wurde darüber gar nicht geredet. Die Mißstände bei der Preisgestaltung der Heilbehelfe, bei der Preisgestaltung der Medikamente sind groß. Hier liegt ein Einsparungspotential von zirka 17 Milliarden Schilling. Bei den Handelsspannen wäre wesentlich mehr einzusparen als mit diesen Maßnahmen, die man jetzt hier setzt. Aber über diese Dinge, sehr geehrte Damen und Herren, wird nicht einmal gesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.00
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da. Er hat seine Wortspende abgegeben – das ist wieder einmal typisch – und sein Desinteresse damit bekundet, daß er wie ein Schauspieler entschwunden ist, nachdem seine Rolle vorbei war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Er trinkt wahrscheinlich jetzt schon sein Bier, und wir unterhalten uns immer noch und machen uns Sorgen um die Probleme unserer Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ich gehe sehr gerne ins Theater, das muß ich schon sagen, aber da weiß ich, was mich erwartet, nämlich ein Stück, geschrieben von einem Autor, das seiner Phantasie entsprungen ist, und die Schauspieler identifizieren sich natürlich mit diesem geschriebenen Stück. Je besser sie sich damit identifizieren, desto besser sind sie und desto mehr Erfolg haben sie.
Was uns der Bundeskanzler heute hier auf der Regierungsbank geboten hat, war wirklich eine bühnenreife Vorstellung oder eine Posse, die ihresgleichen sucht. Dagegen habe ich ja nichts