Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 148

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Kürzungsbestimmung der vergangenen Jahre bei den Pensionen, sprich die Nettoanpassung, die jedem Pensionisten im Prinzip jedes Jahr um ein halbes Prozent weniger an Pension einbringt, was in sechs Jahren zirka 10 Prozent weniger an Pension ausmacht, schreitet weiter fort. Die Pensionserhöhung im Jahr 1996 hat eine prozentuelle Pensionserhöhung von 2,3 Prozent gebracht. Für jene Pensionsbezieher, die eine geringe Pension beziehen – eine durchschnittliche Pension nach ASVG macht zirka 10 594 S aus – ist das jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Es gibt aber auch noch Pensionisten, die eine Pension in Höhe von zirka 3 000 S erhalten. Diese haben im Zuge dieser 2,3prozentigen Lohnerhöhung vor einem Jahr nur 65 S pro Monat erhalten, was sicherlich ein Witz ist. Eine Erhöhung mit Sockelbeträgen würde sicherlich den Beziehern kleiner Pensionen zugute kommen.

Aber was macht man jetzt? – Ich erinnere an die Aussage unseres Bundeskanzler, in Zeiten der Werbung für den EU-Beitritt: Der Aufschwung muß allen zugute kommen. Dieser Aufschwung ist im Prinzip ein Abschwung. Er kommt niemanden zugute und trifft die Schwächsten unter den Schwachen besonders. Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll eine Erhöhung der Pensionen für das Jahr 1997 überhaupt ausgesetzt werden, und für den unteren Teil ist eine Erhöhung des Sockelbetrags, eine Staffelung vorgesehen. Diese ist aber so gering angesetzt, daß Einzelpensionsbezieher mit einer Pension in Höhe von 8 887 S und darüber keinen Sockelbetrag mehr erhalten. Liegen sie darunter, so bekommen sie 500 S. Wenn jemand nur 7 887 S erhält, bekommt er einen Sockelbetrag von 2 000 S. Das ist im Prinzip überhaupt nichts.

Auch bei Ehepaaren ist es so. Wenn zwei Personen eine Pension in Höhe von 12 753 S erhalten, bekommen sie keinen Sockelbetrag mehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Das trifft diesen Personenkreis ganz besonders. Und wenn der Herr Bundeskanzler dann noch sagt: Ich werde es nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden!, so ist das sicherlich absurd.

Er hat auch gesagt, die Frauenrechte dürfen nicht angetastet werden. Ich erinnere daran, daß auch die Geburtenbeihilfe mit 1. Jänner 1997 gestrichen und der Karenzurlaub ebenfalls von zwei Jahre auf eineinhalb Jahre gekürzt wird. Jene Regelung, daß der Ehepartner zusätzlich ein halbes Jahr in Karenz gehen kann, wird bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Österreich wohl kaum in Anspruch genommen werden.

Ab 1. August sollen auch die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten um ein Viertelprozent erhöht werden, also von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent. Das soll 530 Millionen Schilling bringen. Im Prinzip gibt es da keine große Staffelung. Außerdem wird die Rezeptgebühr, die in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht worden ist, um 7 S erhöht. Auf Kosten der Bezieher von geringen Einkommen und der Bedürftigen sollen praktisch 400 Millionen Schilling eingespart werden.

Ich erinnere daran, wofür sich vor allem die Sozialdemokratische Partei im Wahlkampf ausgesprochen hat, es wurde ja der Herr Bundeskanzler mit folgendem Ausspruch plakatiert: Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform und keine Beitragserhöhungen gibt, ehe nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Er halte auch nichts von Selbstbehalten. – Jetzt haben wir den Selbstbehalt auch bei den Krankenscheinen. Es sollen 50 S pro Krankenschein eingehoben werden. Die Diskussion über die Art dieser Einhebung ist aber ebenfalls sehr grotesk.

Meine Damen und Herren! Soll der Arbeitgeber jetzt diese Gebühr einheben? Man hat sich angeblich darauf geeinigt, daß der Arbeitgeber diese einheben soll. Die Arbeitgeber wehren sich noch gegen diese Bürokratie. Soll sie der Arzt einheben? Oder sollte man das mit Stempelmarken machen? – Ich verstehe überhaupt nicht, daß man wieder auf die Idee der Stempelmarken kommt, wo man sie doch erst vor kurzem bei der Kfz-Steuer abgeschafft hat. Niemand ist auf diese Markenkleberei neugierig.