Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 157

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kanzler!) – Ja, wie immer. Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Oberhaidinger: Mitversicherte Hausfrau!)

Ja, sie ist mitversichert bei ihrem Mann. So schaut die Frauen- und Familienpolitik in diesem Land aus. Es ist der blanke Hohn, daß Frauen, die Kinder erziehen, die Nur-Hausfrauen sind für die Sozialisten, absolut keine eigenständige soziale Absicherung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Auswirkungen dieser Familienpolitik sind hinlänglich bekannt. Die Mütter müssen jetzt alle arbeiten gehen, aber nicht aus Jux und Tollerei oder weil ihnen zu Hause so fad ist, sondern weil das Familieneinkommen durch Ihre Politik nicht mehr reicht. (Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Ein ausgelernter Tischler – das müßte Sie, Frau Kollegin Dunst, als Sozialistin interessieren – bekommt im Monat 12 000 S netto. Eine ausgelernte Friseurin bekommt im Monat 7 200 S netto. Jetzt wollen mir Sie erklären, mit diesem Gehalt kann jemand seine Familie ernähren. 4 000 S bis 5 000 S oder 6 000 S gehen für die Miete drauf, und dann gehen Sie noch her und erhöhen die Energiesteuer, damit das Wohnen für die Familien noch teurer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Sie haben in Ihrem Belastungspaket, das Sie sozial ausgewogen nennen, die Familien und vor allem die Frauen und Mütter schwerst getroffen. Ich sage Ihnen, es wird eine dramatische Entwicklung in diese Richtung geben, wenn Sie so weitermachen.

Aber besonders gepflanzt fühlen sich zahllose Bäuerinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie werden mit Sicherheit den Brief bekommen haben, den auch ich bekommen habe, nämlich von den oberösterreichischen Bäuerinnen, vom Bäuerinnenausschuß. (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Kennen Sie ihn nicht? – Sie werden demnächst die Gelegenheit haben, die Forderungen der oberösterreichischen Bäuerinnen mit uns zu beschließen. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Vor allem sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Bauernabgeordnete! 1992 wurde die Bäuerinnenpension eingeführt – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Und wir haben recht gehabt, denn das, was Sie damals beschlossen und den Bäuerinnen versprochen haben, ist ein Skandal. Es hat nur vier Jahre gedauert, und alles ist anders. Sie sind auf allen Linien umgefallen – auf allen Linien! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es nach Ihnen ginge, bekämen die Bäuerinnen noch immer keine Pension!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Herr Dr. Strigl, Landesdirektor der Sozialversicherungen in Oberösterreich, sagt: Was man in den letzten Jahren mit den Bauern gemacht hat, ist ein unakzeptabler Zickzackkurs. Die Leute wünschen sich endlich kalkulierbare Bedingungen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie schreien sonst immer raus und passen auf, also passen Sie jetzt bitte auch auf.

Sie haben 1992 den Bäuerinnen gesagt, ihre Kammervertreter, ihre Sozialversicherungsvertreter sollen nicht auf die Freistellung drängen, sondern sie sollen den 150-Prozent-Anteil weiterbezahlen, weil sie dann nach 120 Monaten ihre volle Pension bekommen. Die Bäuerinnen sind diesen Ratschlägen gefolgt. Und jetzt gehen Sie her und erhöhen die Versicherungsmonate um 50 Prozent. Um fünf Jahre länger, also nicht zehn Jahre, sondern 15 Jahre müssen diese Frauen, jetzt bereits über 45, die Pension einzahlen und weiterarbeiten.

Herr Kollege Schwarzenberger! Da muß eine Berufsgruppe, die schwerst arbeitet, wie die Bäuerinnen, die den schlechtesten Gesundheitszustand von allen Berufsgruppen in Österreich aufweist, jetzt aufgrund Ihrer Beschlüsse bis zum 60. Lebensjahr voll arbeiten. Das ist ein sozialpolitischer Skandal in diesem Land, der seinesgleichen sucht. Sie sind dafür verantwortlich, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Noch etwas: Sie von der ÖVP behandeln die Bäuerinnen wie Menschen dritter Klasse. Es ist so, daß die Bäuerinnen keinen Berufsschutz haben. Wenn heute eine Bäuerin krank ist ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will nicht mehr zuhören!) – Das glaube ich,


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