daß ihm das sehr unangenehm ist. – Herr Kollege Schwarzenberger! Die Bäuerinnen haben kein Anrecht auf Krankengeld. Sie müssen mit 38, 39 oder 40 Grad Fieber in den Stall gehen; es gibt kein Krankengeld. Wenn der Hof nichts mehr abwirft und zugesperrt werden muß, wie es aufgrund Ihrer Politik passiert, gibt es kein Arbeitslosenentgelt, es gibt überhaupt keine Absicherung für die Bauern. Aber Sie sind gerne bereit gewesen, zum Beispiel dieser Regelung bei den Nebenerwerbsbauern zuzustimmen.
Man muß sich das vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern zahlen Sozialversicherungsbeträge und Arbeitslosenbeiträge ein, und wenn sie gekündigt werden und sie einen Einheitswert von über 54 000 Schilling haben, bekommen sie kein Arbeitslosenentgelt ausbezahlt, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie lassen sie bezahlen, aber wenn sie gekündigt werden, bekommen sie keinen einzigen Schilling, während zum Beispiel die Häftlinge in Österreich mit ihrer Haftzeit ein Anrecht auf Arbeitslosenentgelt erwerben, Herr Kollege Schwarzenberger! So schaut Ihre Sozialpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.40
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, die heutige dringliche Anfrage sagt aus, daß wir Freiheitlichen es mit diesem Krankenkassenfinanzierungspaket ernst nehmen und nicht wollen, daß in diesem Rahmen abgestimmt wird, sondern daß man sich Zeit lassen und zu neuen Reformen bereitfinden soll.Ich glaube, die Beantwortung des Bundeskanzlers war eigentlich schwach, und wenn man es ganz genau nimmt, waren auch einige unwahre Sätze dabei. Die Vorstellung selbst war praktisch so, als wenn wir eine Belehrung brauchen würden. Die Belastung der Pensionisten wurde so hingestellt, als ob diese gar keine Belastung hätten, obwohl sie von 3,5 auf 3,75 Prozent höher belastet werden. Und da glaube ich, daß die Meinung des Bundeskanzlers nicht richtig ist, der gesagt hat, daß die Kaufkraft der Pensionisten nicht geschmälert würde. Da hat er sicher unwahre Aussagen getätigt.
Genauso ist es, wenn der Bundeskanzler meinem Fraktionskollegen Dr. Harald Ofner sagt, daß er sich in unserer Fraktion nicht wohlfühlt. Ich glaube, da kann man ihm nur eines raten: Er soll bei seinen eigenen Freunden, in seiner eigenen Fraktion schauen, bei den Sozialdemokraten, da fühlen sich nämlich wirklich einige nicht wohl, wie aus Aussagen hervorgeht, die sie getätigt haben.
Ich möchte einige zitieren, so zum Beispiel den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten: "Kritisch äußerte sich am Dienstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Hans Sallmutter zum Krankenkassenpaket. Eine echte Reform des Gesundheitssystems sei nach wie vor ausständig." – Das ist eine gute Aussage des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft.
Die Frau Präsidentin Hostasch ist gerade nicht da, vielleicht kommt sie noch. Ich möchte ihr nämlich eine Kritik aus Kärnten übermitteln, die unter anderem der Präsident Josef Quantschnig angebracht hat: "Das vom Ministerrat verabschiedete Krankenkassenpaket findet nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer Kärnten." Oh! "Die Sanierungsmaßnahmen sind nicht sozial gerecht." (Abg. Koppler: Oh!) Oh! "Daher stellt Präsident Josef Quantschnig am Mittwoch in seiner Aussendung fest" (Abg. Koppler: Oh!) : "Sie treffen in erster Linie die Arbeitnehmer und Pensionisten." Und die wollen Sie angeblich in Schutz nehmen! Da, glaube ich, sind Sie nicht richtig, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Die finanzielle Belastbarkeit der Arbeitnehmer habe den Plafond erreicht." – Das hat auch noch Präsident Quantschnig gesagt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich glaube, daß es unter diesen Voraussetzungen wirklich nicht angebracht ist, daß der Bundeskanzler in einer so großen und netten Art uns belehren wollte, daß die Pensionisten keine Schmälerungen hinnehmen.