Aber ich glaube, eines kann man jetzt klar und deutlich sagen: Der voraussichtliche Abgang von 3,6 Milliarden Schilling bei den Gebietskrankenkassen wird nur auf dem Rücken der Versicherten abgeladen. Das ist die bevorzugte Vorgangsweise dieser Bundesregierung. Ich glaube, sie hat noch nie ernsthaft an Reformen gedacht, die man einleiten sollte. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!)
Ich habe unter anderem Vorschläge. Ich werde dir zuerst einmal noch die Belastungen sagen, Kollege Koppler, denn du wirst das wahrscheinlich nicht spüren bei deinem hohen Gehalt, bei dem Nichtstun, was du als arbeitsloses Einkommen einsteckst. (Abg. Koppler: So wie du!) Das ist deine Art und Weise, ist aber nicht so, wie wir Freiheitliche es haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dem Herrn Bundeskanzler macht das ja auch nichts aus. Aber die kleinen Leute werden diese Maßnahmen und diese Belastungen spüren. Die Pensionisten und die Facharbeiter in Österreich werden das spüren, die ein kleineres Einkommen haben. Die Leute mit großen Einkommen, die spüren das sicher nicht.
Bei der Rezeptgebühr allein beträgt bei einer Familie mit zwei Kindern die Mehrbelastung pro Jahr 252 S. Ich kann das damit begründen, daß im Durchschnitt eine Person zirka neun Rezepte im Jahr braucht.
Bei den Krankenscheinen braucht ein Ehepaar im Durchschnitt in einem Jahr zirka sechs bis sieben Krankenscheine und einen Zahnarztkrankenschein. Dies würde eine Belastung von 400 bis 450 S für diese Familie bedeuten. Und da sagen Sie, daß das der kleine Arbeitnehmer und der Pensionist nicht spürt? Ich glaube, da sind Ihre Versprechungen falsch.
Der Herr Bundeskanzler hat mir sogar persönlich einen Brief geschrieben, ich habe ihm diesen Brief schon einmal vorgehalten. Es war im März bei den Budgetverhandlungen, wo ich gesagt habe, daß es diesen Brief gibt. Da genügt schon der erste Satz, und der stört mich am meisten:
"Sehr geehrte Familie Blünegger! Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die den verdienten Ruhestand genießen oder sich darauf freuen." Er sagt Bescherung. Ich brauche von ihm keine Bescherung, was ich brauche, ist, daß in Österreich keine solchen Fehler gemacht werden, daß Kleinfamilien und Pensionisten eine solche Bescherung erhalten, wie das durch dieses Maßnahmenpaket in der heutigen Krankenversicherungsdebatte der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich noch auf die Pensionisten zu sprechen komme, dann zu dem Bereich, daß die Krankenversicherungsbeiträge von 3,5 auf 3,75 Prozent erhöht wurden und im Ministerrat über die Bühne gegangen sind.
Was bringt das wieder dem einzelnen kleinen Verdiener an Belastungen? Bei einer durchschnittlichen Pension von 8 600 S sind das nur bescheidene 21 S an Mehrbelastung pro Monat, und bei einem Ausgleichszulagenbezieher sind es nur knapp 20 S. Es wird niemandem etwas weggenommen, wird behauptet, aber trotzdem wird jedem etwas weggenommen. Und da frage ich Sie: Wo ist da die Wahrheit?
Oder bei den Arztbesuchen: Bei freier Arztwahl werden nur mehr 80 Prozent vergütet. – Da wird sich halt der eine oder andere Arbeitnehmer nicht mehr diese freie Arztwahl leisten können, weil er einfach einsparen muß. – Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist dieses ohnehin unsoziale und nicht ausgewogene Belastungspaket dieser Regierung eine Zumutung.
Und da möchte ich Sie fragen als Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP: Wo haben Sie Ihr soziales Gewissen? Haben Sie es schon an den Nagel gehängt? Müssen wir nachforschen, wo Ihr soziales Gewissen ist?
Warum sparen Sie nicht beim Verwaltungsapparat, wo wir Freiheitliche schon immer gesagt haben, daß auf diesem Gebiet gespart gehört?