Der Familienlastenausgleichsfonds ist immer mehr zum Selbstbedienungsladen für ressortfremde Leistungen geworden. Er hat zur Budgetsanierung der Pensionsversicherung herhalten müssen, zur Budgetsanierung bei der Arbeitslosenversicherung, und jetzt muß er auch noch für die kranken Kassen daran glauben.
Wir alle wissen aber, daß es ja nur eine kurzfristige Sanierung sein kann und daß der nächste Aderlaß in diesem Bereich unmittelbar bevorsteht und schon absehbar ist, denn das, was man jetzt als Reform verkauft, ist ja de facto keine. Es ist eine Schröpfaktion. Es ist eine weitere Schröpfaktion, denn man hat sowohl im Sozialbereich als auch im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds immer wieder Reformen versprochen, diese aber wohlweislich nicht durchgeführt, damit der Fonds weiterhin zum Stopfen von Budgetlöchern zur Verfügung steht.
Wir haben heute in unseren Unterlagen eine Regierungsvorlage zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgefunden, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verschlechterungen im Sozialbereich steht. Ich empfinde es wirklich als Hohn, daß dort angeführt ist: Alternative: keine. Es gibt also anscheinend wirklich keine Alternative zum Abzweigen von weiteren 800 Millionen Schilling von Familiengeldern, von zweckgebundenen Geldern zum Sanieren anderer Budgetbereiche.
Die Aufmerksamkeit ist eine sehr schlechte, wie meistens bei Familienthemen (Abg. Amon: Bei Ihnen!) , aber ich werde es nicht müde, trotzdem immer wieder darauf hinzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist einfach Etikettenschwindel, Herr Staatssekretär, wenn man als Ausgleich für diese neue Schröpfaktion ab 1998 vielleicht eine Einsparung im Bereich der Verkehrsverbünde um 350 Millionen Schilling ins Auge faßt, denn diese Ermächtigungsbewilligung, die jetzt der Herr Bundesminister für Jugend und Familie bekommt, enthält ja keine Verbindlichkeit, bitte. Das hat ja die österreichische Familienpolitik immer wieder gezeigt, und es ist ja auch nichts Neues: Seit fünf Jahren verlangt die Freiheitliche Partei, daß diese stillen Subventionen an die Verkehrsträger endlich einmal aufhören sollen. Familiengelder sind nicht dazu da, die ÖBB still zu subventionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und bitte, das Einsparungspotential in diesem Bereich läge ja weit über einer Milliarde Schilling, wenn man es ausschöpfen würde, denn es sind nicht nur die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden überfällig, sondern man geht seit Jahren von einer ganz falschen Verrechnungsbasis aus, von einer viel zu hohen. Man verrechnet immer 60 Fahrten pro Monat pro Schüler. Wenn wir bedenken, wie viele Schultage es gibt, 20, 22, dann weiß man, daß diese Berechnungsgrundlage einfach überhöht ist. Davon spricht kein Mensch. Und hier ist man anscheinend auch nicht bereit, in Zukunft einzusparen.
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler noch einmal an sein Wahlversprechen erinnern: "Ich werde es nicht zulassen, daß sozial Schwächere sich keinen Arzt mehr leisten können."
Die sozial Schwächsten in Österreich sind die Mehrkindfamilien. Das haben Veröffentlichungen des Statistischen Zentralamtes bereits vor den beiden Sparpaketen zutage gebracht. Und diese beiden Sparpakete haben 20 Prozent zusätzliche Verschlechterung für Familien allein im Familienlastenausgleich gebracht. Und diese Verschlechterungen werden durch andere Verschlechterungen, zum Beispiel im Bereich der Energiesteuer, nach der Zahl von Köpfen, die in einer Familie zu versorgen sind, noch kumuliert. Sie vergessen das anscheinend alles.
Wenn sich der Herr Bundeskanzler heute hergestellt hat und mit einem Zynismus und mit einer Polemik auf unsere dringliche Anfrage geantwortet hat, dann muß ich wirklich sagen: Verantwortungsbewußtsein: nein, schlechtes Gewissen: ja. Das ist für mich die Erklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Beispiel die Erhöhung der Medikamentengebühr. Natürlich wird ja auch die wieder Familien mit mehreren Kindern mehr betreffen als etwa Alleinverdiener.