Die Krankenkassen haben ja auch schon die Notbremse in einem anderen Bereich gezogen. In drei Bundesländern wurde zum Beispiel die Bezugsdauer des Krankengeldes verkürzt.
Aber nicht nur das: In Tirol ist man jetzt drauf und dran, den Familienzuschlag zum Krankengeld zu streichen. Es gibt hier eine Resolution des Katholischen Familienverbandes, auf die niemand reagiert hat. Anscheinend waren wir Freiheitlichen wieder die einzigen. Da will man klammheimlich eine Begünstigung streichen, die man kranken Familienerhaltern bisher zugestanden hat nach Köpfen der zu versorgenden Kinder. Ich habe bei der Tiroler Gebietskrankenkasse angerufen und gefragt, inwieweit das wirklich aktuell ist. Der Herr Vizepräsident Hollaus hat mir das bestätigt, und hat das so argumentiert: Es hat sich ja bisher um eine freiwillige Leistung gehandelt, und die finanzielle Lage der Kassen ermöglicht es nicht mehr, diese freiwillige Leistung weiter zu gewähren. – Aber auch das wird natürlich Familien mit mehreren Kindern wieder kumuliert treffen.
Es ist mir schon klar, daß es für den Herrn Bundeskanzler kein Problem ist, ob er oder seine Tochter sich Kinder leisten können. Für uns, die wir hier sitzen und doch alle relativ gut verdienen, wird es das auch nicht sein. Aber es ist einfach eine Tatsache, daß sich in Zukunft immer mehr Österreicher überlegen werden müssen, ob sie sich ein Kind oder ein weiteres Kind werden leisten können. Denn nicht umsonst hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, daß es eine diskriminierende Schlechterstellung zwischen Kindererziehenden und Nichtkindererziehenden in Österreich gibt.
Die offiziellen Daten des Statistischen Zentralamtes hat ja auch die erste österreichische Armutskonferenz bestätigt. Sie hat bestätigt, daß Mehrkindfamilien die Verlierer in unserer Gesellschaft sind. Aber anscheinend ist das das Ziel der österreichischen Familienpolitik.
Nur ich, ich als Freiheitliche, wehre mich vehement dagegen (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß gerade diejenigen, die immense unbezahlte Leistungen für die Gesellschaft dieses Staates dadurch erbringen, daß sie bereit sind, Kinder großzuziehen, immer mehr und mehr und immer mehr überproportional zur Kasse gebeten werden.
Das ist der falsche Weg, und ich bitte Sie, endlich aufzuwachen und diesen Weg nicht mehr zu beschreiten. Das ist der falsche Weg in der Familienpolitik, und es ist auch der falsche Weg in der Sozialpolitik.
Und mein Aufruf geht hier nicht nur an die Regierungsbank, sondern auch an die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Ich würde Sie wirklich ersuchen, von diesem Kurs endlich abzulassen und mehr für Österreichs Familien mit Kindern zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.06
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion und das Verhalten des Bundeskanzlers haben vieles verraten. Die Polemik, die Nervosität, ja die Aggression, die er zuletzt an den Tag legte, zeigen, daß offenbar dieses geschnürte Paket auf massiven Widerstand in der eigenen Partei stößt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wurden ja heute in der Debatte schon sehr viele Kritiker zitiert. Ich spare mir, noch weitere Zitate hinzuzufügen.Aber es könnte auch noch etwas sein, nämlich daß der Herr Kanzler genau weiß, daß das jetzt geschnürte Paket bei weitem nicht ausreichen wird, um den Abgang in den Kassen zu decken.
Und das bestätigt auch die Aussage des Direktors der Kärntner Gebietskrankenkasse, Direktor Wurzer, der gestern in einem Fernsehinterview gemeint hat, in seiner Kasse klaffte im vergangenen Jahr ein Loch von 400 Millionen Schilling. Durch dieses Paket kommen aber nicht die erhofften 400 Millionen Schilling herein, sondern er wird nur 70 Millionen Schilling einnehmen.