bei der SPÖ.)
Er sollte auch für Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, eine Autorität sein!Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, die verfassungsmäßigen Organe ernst nehmen, dann müssen Sie sich, Herr Klubobmann Kostelka, einmal überlegen, was es bedeutet, wenn ein Abgeordneter aus Ihren Reihen dieses gewählte Organ der Republik Österreich auffordert, vom Präsidium zu verschwinden und seinen Vorsitz niederzulegen, Herr Kollege Kostelka! Was ist denn das in den Augen eines Verfassungsrechtlers, meine Damen und Herren? – Auf jeden Fall kein demokratisches Verhalten, das man von einem Repräsentanten dieses Hauses erwarten könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Ihnen die Demokratie in diesem Haus so wichtig ist, dann können Sie doch nicht immer all das, was Ihnen gerade paßt, gutheißen, und all das, was Ihnen unangenehm ist, dann plötzlich in einer Art und Weise bekämpfen, die eines Demokraten wirklich unwürdig ist, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!)
Herr Kollege Kostelka! Sie sagen, daß wir hier mit Verschlußakten hantieren. – Mit welchen Verschlußakten? Wir haben mit Unterlagen – nach Ihrer Ausdrucksweise – "hantiert", die uns die betroffenen Bürger selbst zur Verfügung gestellt haben. Denn diese Bürger sehen uns als Anwalt und geben uns die Möglichkeiten, gegen die Vorgangsweisen, die Sie zu verantworten haben, hier zu Felde zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie es für gut erachten, Herr Kollege Kostelka, daß man diesen Leuten, die sich an uns gewendet haben, damit wir Abhilfe schaffen, dann Kommissionen vorbeischickt, damit jemand einmal nachschaut, ob denn das alles in Ordnung ist, und es denjenigen vielleicht vergeht, sich noch einmal an die Freiheitlichen zu wenden, Herr Kollege Kostelka, dann frage ich Sie: Wie steht es denn da mit Ihrem Demokratieverständnis?
Das haben wir aber alles schon erlebt, Herr Kollege Kostelka! Das haben wir etwa bei unserem Volksbegehren erlebt, das zu organisieren ich die Ehre hatte. Damals sind die Bürger auch zu uns gekommen und haben gesagt: Wir haben Angst, dieses demokratische Mittel zu unterschreiben. Denn der Parteikassierer ist zu mir in die Gemeindewohnung gekommen und hat gesagt: Lieber Freund, wenn du dieses Volksbegehren unterschreibst, dann wirst du deine Wohnung verlieren! – Die Pensionisten sind zu uns gekommen und haben gesagt: Es sind Leute zu uns gekommen und haben gesagt: Du wirst die Pension verlieren. – Und Leute aus Betrieben sind zu uns gekommen und haben gesagt: Der Betriebsrat war bei mir. Wir dürfen das Volksbegehren nicht unterschreiben, denn sonst verlieren wir unseren Arbeitsplatz. – Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! So wird hier umgegangen mit den demokratischen Einrichtungen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das kennen wir alles, wir haben es oft genug erlebt. Sogar im Pyjama müssen Bürgermeister im Burgenland ausrücken, damit sie Autonummern von Leuten aufschreiben, die an Veranstaltungen der Freiheitlichen teilnehmen. Dann werden Leute ausgeschickt, die diese Veranstaltung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Herr Kollege Fuhrmann! Es ist doch durch alle Medien gegangen, daß Frau Ministerin Krammer einen sozialistischen Bürgermeister aufgefordert hat, einmal nachzuschauen, wohin denn die freiheitlichen Politiker fahren. Dieser mußte im Pyjama ausrücken, um zu eruieren, wohin diese Leute fahren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!
Darüber können Sie lachen, meine Damen und Herren! – Ich sage Ihnen: Gott sei Dank gibt es ein Regulativ, Gott sei Dank haben die Wähler bemerkt, wohin dieser undemokratische Weg führt. 400 000 Österreicher haben Ihr Lager in den letzten zehn Jahren verlassen. Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Mit jedem, den Sie bespitzeln, dem Sie jemanden ins Haus schicken und dessen Existenz Sie bedrohen, werden es mehr, die Ihr Lager verlassen und die Freiheitlichen unterstützen! Und wir werden auch deren Anwalt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller. )
22.21