Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile ihm das Wort.22.21
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Nur keine Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vor allem die letzten Debattenbeiträge haben deutlich die Doppelbödigkeit gezeigt (Abg. Dr. Mertel: Jawohl!), mit der die Sozialdemokratie behaftet ist. Frau Kollegin Mertel! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! Herzlichen Dank für dieses Eingeständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Haider meldet sich zu Wort und sagt zum Präsidenten, daß er sich immer eine so exakte Handhabung der Geschäftsordnung wünscht. Darauf bricht große Bestürzung bei Ihnen aus, man spricht von Majestätsbeleidigung. Abgeordneter Scheibner hat diesen Sachverhalt bereits aufgezeigt, und ich möchte das noch unterstreichen. Auf der anderen Seite steht jedoch Herr Abgeordneter Heindl empört auf und fordert allen Ernstes den Präsidenten des Nationalrates Brauneder auf, sofort den Vorsitz zu verlassen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muß man sich einmal vorstellen! Herr Kollege Heindl! Ich attestiere Ihnen Emotion, überhaupt keine Frage! Aber geben wir doch den Dingen bitte die richtige Gewichtung! Wodurch ist denn die Demokratie in der Ersten Republik gescheitert? – Die Demokratie in der Ersten Republik ist aufgrund der Selbstausschaltung des Parlamentes gescheitert. Damals sind die Präsidenten auch der Aufforderung nachgekommen, das Amt niederzulegen und den Vorsitz zu verlassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! An einer solchen Aufforderung finden Sie überhaupt nichts! Wenn es jedoch ein Abgeordneter von uns wagt, leiseste Kritik an der Vorsitzführung zu üben, dann bezeichnen Sie das gleich als ein demokratiepolitisches Vergehen. Und genau das verstehe ich unter Doppelbödigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu Herrn Abgeordneten Kostelka: Ich habe ihn genau beobachtet, wie er in der Geschäftsordnung geblättert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich bin ich davon ausgegangen, daß ein pensionierter Parlamentsrat die Geschäftsordnung ohnehin auswendig kennt. Kostelka hat sich jedenfalls bemüßigt gefühlt, hier Kritik zu üben an der Vorsitzführung des Präsidenten. Und es ist wirklich eigenartig: Er hat Kritik geübt, daß Abgeordneter Haider angeblich schlecht behandelt wurde vom Präsidenten, weil er von ihm unterbrochen wurde.
Herr Klubobmann Kostelka! Machen Sie sich wirklich Sorgen um das Rederecht unseres Klubobmannes? – Uns soll es recht sein! Aber, Herr Abgeordneter Kostelka, wenn Sie ans Rednerpult treten und zu einem bestimmten Thema nichts anderes zu sagen haben als Bemerkungen zur Geschäftsordnung, dann frage ich Sie: Wie sieht es denn in diesem Fall mit der Handhabung der Geschäftsordnung aus? Wo bleibt denn da der "Ruf zur Sache"? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen doch sehr genau, daß Sie zur Sache reden müssen. Sie haben dazu aber überhaupt nichts gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Sie sich in eine – vermeintlich – wissenschaftliche Debatte mit Herrn Universitätsprofessor Dr. Willi Brauneder einlassen, dann werden Sie allemal den kürzeren ziehen! Sie sind nämlich im Assistentenstadium steckengeblieben in Ihrer wissenschaftlichen Ausbildung. (Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!) Das ist das entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Guggenberger! Es hat mich wirklich gewundert, daß Sie sich nicht mehr zu Wort gemeldet haben! Haben Sie ein schlechtes Gewissen? Der Sachverhalt wurde doch klar und deutlich aufgezeigt! Sie müssen doch unsere Bestürzung und Empörung verstehen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )
In einer Sondersitzung werden hier inakzeptable Aufschläge von bis zu 1 300 Prozent bei den Heilbehelfen anhand konkreter Beispiele aufgezeigt. Meine Damen und Herren! Daraufhin haben Sie von der SPÖ nichts Besseres zu tun, als die ganze Staats- und Gebietskranken