Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 205

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oder zwei Jahren Erfolg. Ein Follow-up bietet jedoch innerhalb der nächsten Jahre gerade für Klein- und Mittelbetriebe gewiß Chancen.

Wir müssen beachten, daß wir auf diesem Gebiet einigen Nachholbedarf haben. Es gibt Untersuchungen – die der Wirtschaftsminister sicherlich kennt, davon bin ich überzeugt –, denen zufolge wir gerade in verschiedenen technologischen Bereichen Nachholbedarf haben. Es gibt etliche Konkurrenzländer in der EU, die auf diesem Sektor weit besser liegen als wir. Wir müssen etwas tun – nicht nur reden –, gerade im Zusammenhang mit der Ausbildung, der mentalen Situation, dem Überwinden von Schwellenangst gegenüber anderen Ländern, in denen man andere Sprachen spricht und andere kulturelle Voraussetzungen herrschen. Ein Umdenken ist notwendig, darüber sind wir uns einig. Aber wir müssen diese Ideen vermitteln und den Leuten Optimismus geben. Schlechtmacherei bringt nichts. Wir müssen vielmehr die Chancen aufzeigen, daß in diesen Bereichen wirklich etwas zu verdienen ist und man Geschäfte machen kann. Denn letztlich können wir so auch in Österreich entsprechende Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation schaffen.

Kollege Böhacker oder Kollege Rosenstingl haben zur Lehrlingsfrage gesprochen. – Ich bekenne mich zum Meisterbetrieb, keine Frage. Wenn wir im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung vom leichteren Zugang sprechen, bedeutet das überhaupt nicht, daß ich gegen den Meisterbetrieb bin. Im Gegenteil: Wir brauchen ihn, wir müssen seine Bedeutung herausstreichen. Denn gerade er – das sehen wir auch aus den Statistiken – ist einer der Träger unserer Exportwirtschaft, etwa in die EU-Länder. Wenn wir den gesellschaftlichen Stellenwert des Meisterbetriebes heben, dann wird sich die Situation auch auf diesem Gebiet bessern und Leute werden sich bereit erklären, auch im Lehrlingsbereich etwas zu tun.

Ein Satz noch zum Thema Grenzbereich: Ich bin zwar Wiener Abgeordneter, komme aber komme aus dem Grenzland. Ich stimme völlig damit überein: Je radikaler wir hier vorgehen, desto besser. Auf diesem Gebiet muß etwas geschehen. Denn wenn heute Leute, so wie in meiner Heimatgemeinde, bereits zum Friseur über die Grenze fahren, dann schlagen alle Alarmglocken! Darüber sind wir uns einig, und wir müssen uns überlegen, welcher Weg der richtige ist. – Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, auf einen guten Beginn und vor allem auf einen raschen Beginn! – Viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

0.15

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner, Sie haben die Aussage getätigt, daß es auf die Dauer nicht gehen werde, daß man in Österreich arbeitet und im Ausland das Geld ausgibt.

Herr Bundesminister! Das ist alles recht und schön. Wie Sie das ändern wollen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Wir alle sind natürlich daran interessiert, daß in Österreich produziert wird und das Geld in Österreich ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, daß jeder – es ist egal, welchem Berufsstand er angehört – dort kauft, wo er die Dinge billiger bekommt. So wird etwa ein Bauer das Saatgut im Ausland kaufen, wenn er es dort billiger bekommt.

Denken Sie an die Mehrwertsteuersätze! Ich erinnere nur daran, daß zum Beispiel in Italien für Düngemittel die Mehrwertsteuer vier Prozent beträgt, in Österreich hingegen der volle Prozentsatz aufgeschlagen wird. Österreichische Betriebe lassen Dinge im nahen Ausland, in Billiglohnländern, in den Ex-Ostblockstaaten oder in Slowenien produzieren, wo es wesentlich billiger ist als bei uns, wenn sie genügend Aufträge haben. Und natürlich fahren auch österreichische Konsumenten ins Ausland, um dort ihre Waren zu kaufen, aber nicht nur unselbständig Erwerbstätige, sondern auch selbständig Erwerbstätige und Freiberufler. Ebenso verbringen die Menschen auch ihren Urlaub nicht unbedingt in Österreich, sondern überall dort, wo es billiger ist. – Und daß läßt sich nicht so einfach einschränken.


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