gewicht bestehen. Ich glaube, daß sozialer Friede auch dadurch gefährdet ist, daß... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?) Sozialer Friede kann auch dadurch gefährdet werden, daß Unternehmer heute in einer Situation sind... (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Ihr müßt ja nicht zuschauen!) Wir schauen nicht zu. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Du hast ja gesehen, was herausgekommen ist! Das kann sich durchaus sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es war heute oder schon gestern die Rede davon, daß wir neue Unternehmen brauchen und wir neue Unternehmen schaffen wollen, weil die Quote an Selbständigen in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering ist. Das hat vielleicht auch damit etwas zu tun, daß die Unternehmer mit speziellen Problemen zu kämpfen haben: mit hohen Lohnnebenkosten, mit einer hohen Regelungsdichte und so weiter.
Der Herr Bundesminister hat aber Gott sei Dank sehr deutlich gesagt, daß in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf besteht und er auch zu handeln bereit ist. Und wenn wir uns um entsprechende Strukturmaßnahmen in bezug auf Arbeitszeitregelungen, in bezug auf Ladenöffnungszeiten und so weiter bemühen, dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Denn die Partner der Arbeitnehmer sind die Arbeitgeber. Und auch diese müssen mit den Rahmenbedingungen, die ihnen gestellt werden, leben können. Daher müssen diese Bedingungen so gestaltet sein, daß Wirtschaften noch attraktiv ist. Das war in der Vergangenheit durchaus nicht immer der Fall. Ich bitte daher zu bedenken, daß auch der andere Partner dieser Sozialpartnerschaft in Zukunft mit den Bedingungen leben können muß. Das Ganze ist nicht so einseitig, wie von Ihnen immer dargestellt, zu sehen.
Wenn Friedfertigkeit auf Ihrer Seite herrscht, dann wird sie sicher auch auf Unternehmerseite gezeigt werden. Der Frieden wird also nicht gefährdet sein, sondern die Friedenssicherung wird möglich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
0.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Schwarzenberger: In der Kürze liegt die Würze!)0.25
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Herren Minister! Ich habe versucht, einiges Revue passieren zu lassen. Ich bin jetzt eineinhalb Jahre lang Abgeordnete in diesem Haus. Ich habe drei oder vier Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage gehört. Das Verwunderliche daran ist: Sie kamen jeweils von drei verschiedenen Finanzministern und von drei verschiedenen Wirtschaftsministern. Da darf man sich nicht wundern, wenn die österreichische Wirtschaft nicht mehr auf Kontinuität bauen kann und kein Vertrauen mehr in beschlossene Gesetze hat, wenn diese dann ohnedies rückwirkend novelliert werden. Ich glaube, weitere Erklärungen dazu erübrigen sich, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Trotzdem war Ihr Auftreten für mich als Praktikerin – ich bin in der Gastronomie selbständig tätig – heute sehr unkonventionell. Es war eine wahre Freude für mich, daß Sie so frei von der Ministerbank aus gesprochen haben. Es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören, das möchte ich sagen. Es besteht ein großer Unterschied zu Ihren Kollegen, die hier nur Vorlesungen halten, die eher langweilig sind. (Abg. Dr. Khol: Das sind Vorschußlorbeeren?!)
Sehr verehrter Herr Minister! Ich bezweifle jedoch, ob Sie sich auch wirklich durchsetzen können und all Ihre Willenserklärungen zur Umsetzung gelangen werden. Unser Klubobmann hat Ihnen schon Unterstützung bei der Umsetzung Ihrer Ideen zugesichert. Daß Sie diese hier im Haus sonst noch von jemandem bekommen werden, bezweifle ich allerdings. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben schon sehr viel erlebt. Allein in der Zeit, seit ich hier bin, war ich mit drei verschiedenen Ministern und diversen Ankündigungen und Sonntagsreden konfrontiert. Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bißerl in diversen Presseaussendungen zu blättern und Rückschau zu halten. Da bin ich zunächst einmal auf Aussagen von Minister Ditz gestoßen, der eigentlich am