Anfang dieselbe Intention hatte. Bei einer Tourismus-Antrittspressekonferenz sozusagen hat Dr. Ditz seinerzeit gesagt: Die Eigenkapitalstruktur ist zu ändern. Die Getränkesteuer... (Abg. Kiss: Das ist Schnee von gestern!) Das ist nicht Schnee von gestern! Es wurde noch nichts geändert! Sie haben wahrscheinlich andere Probleme. Aber wir kämpfen immer noch mit Dingen, die bereits seit zehn oder 20 Jahren gefordert werden und nicht verwirklicht worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, gerade Sie, die Sie die Probleme aus der Kammer kennen, die immer an Sie herangetragen werden, müßten doch darauf reagieren!
Nun blättere ich weiter zurück: Auch Minister Schüssel hat das 10-Punkte-Programm der Wirtschaftskammer präsentiert. Es enthält eigentlich nichts anderes als unsere Programme. Ich frage nur: Warum ist das nicht umgesetzt worden? Schüssel hat es im Februar 1992 präsentiert. Jetzt schreiben wir 1996.
Ich blättere weiter: Wir kommen wieder zu Schüssel. Im April 1992 spricht er von der Eigenkapitalausstattung. Die Wettbewerbsfähigkeit sei beeinträchtigt.
Ich blättere weiter. Nun wird es vielleicht auch für Sie, Kollegin Tichy-Schreder, interessant werden, denn ich komme zurück zum damaligen Wirtschaftssprecher Taus, der beim Tourismusforum im Mayrhofen folgendes sagte... (Abg. Kiss: War das 1914?) Nein, das war nicht 1914, das wäre – zugegebenermaßen – noch trauriger, aber es war 1989! Sieben Jahre ist das schon her, ganze sieben Jahre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, was Taus gesagt hat? – Sie werden sich wundern! Ich zitiere jetzt einmal wörtlich, und ich glaube, Sie werden mir recht geben bei der Interpretation. Der damalige Wirtschaftssprecher Taus hat vor sieben Jahren – laut Zitat der APA – gesagt:
"Vom Kreditapparat sei außerdem zu überlegen, ob die in der Schweiz üblichen erststelligen Hypotheken nicht auch in Österreich als Eigenkapitalsurrogat fungieren könnten." – Das ist dem Sinn nach nichts anderes als das, was Sie heute von der Ministerbank deponiert haben: daß man nach dem Beispiel Schweiz mit verschiedenen Fonds und so weiter die Eigenkapitalbasis stärkt.
Taus sagte außerdem: "Weiters müßte die Abschichtungsregelung von Kapital steuerlich begünstigt sein." – Das ist nichts weiter, als daß man dafür sorgt, daß der Gewinn bei Reinvestition steuerbegünstigt wird.
Das sind auch unsere Forderungen seit Jahren. Und die gleichen Forderungen kamen von Ihrer Fraktion im Jahr 1989! – Daran sieht man, daß all diese Jahre nichts passiert ist. (Abg. Haigermoser: Null Komma Josef!) Sie wissen ganz genau, daß das 10-Punkte-Programm oder 20-Punkte-Programm, je nachdem, nicht verwirklicht wurde. Und das ist das wahre Problem in unserem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch die Tourist-Austria hat zum Beispiel beim Wechsel von Schüssel zu Ditz im Tourismus bestätigt, daß der Verlust eigentlich gar nicht so groß ist, weil ohnedies nichts geschehen ist. – Das sind also nicht nur unsere Worte. Das können Sie überall nachlesen, auch von namhaften, relativ freien Touristikern. Diese wurden nicht bezahlt von der Wirtschaftskammer.
Auch Schüssel hat es also, so wie Ditz, seinerzeit nicht geschafft. Und daher haben wir eben unsere Zweifel, daß auch Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, es nicht schaffen werden, wirklich Veränderungen zu bewirken und Hilfestellung zu geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!)
Für mich war es heute eine Enttäuschung, daß Sie, Herr Minister, zu den Belastungspaketen – denn wir haben ja bereits das zweite innerhalb von zwei Jahren – kein einziges Wort verloren haben. Sie kommen doch aus der Wirtschaftskammer und kennen sämtliche Beschlüsse und einstimmigen Resolutionen, die aus dem Bereich der Wirtschaftstreibenden kommen. Sie kennen die Sorgen Ihrer Mitglieder. Warum haben Sie diese Thematik nicht einmal angeschnitten heute beziehungsweise nur einige Worte darüber verloren.