Ich habe da zum Beispiel die steirische Zeitung "Mut". Das ist eine Kammerzeitung. Diese drückt das Problem aus: "Maßnahmenpaket trifft den Tourismus schwer", lautet eine Schlagzeile. Bundessektionsobmann Kröll sagt dasselbe: "Am meisten betroffen sind von der Budgetkonsolidierung die Tourismusbetriebe." – Ich kann Ihnen all das geben. Aber Sie kennen die Probleme ohnedies, ich brauche Ihnen die Unterlagen nicht zu geben. Das ist eben die Problematik, die wir mit Ihnen haben.
Sehr verehrter Herr Minister! Sie kommen aus einem Bereich, in dem Sie die Unternehmer vertreten haben. Doch in dem Moment, in dem Sie hierher in dieses Haus kommen, unterliegen Sie dem Klubzwang Ihrer Fraktion, selbst als Minister. – Mich wundert das, ehrlich gesagt, nicht – und meine Kollegen auch nicht. Wir erleben es von Ihren Kollegen aus der Wirtschaftskammer oft, die genauso dem Klubzwang unterliegen und dann halt draußen bei den Wirtschaftstreibenden ganz anders reden. Der Herr Puttinger hat bei der Getränkesteuerabstimmung erklärt, daß er dringend auf die Toilette müsse. (Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!) Okay, ich respektiere Ihre Not. Man kann das aber interpretieren, wie man will. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das hat mir jemand erzählt. Sollte es nicht stimmen, können Sie mir entgegnen. Mir hat jedenfalls jemand erzählt, daß Herr Puttinger bei der Abstimmung über die Getränkesteuer dringend auf die Toilette mußte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Kümmern Sie sich um Ihre Arbeitnehmer! Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie, sondern wir! Und solange es uns gut geht und unsere Betriebe florieren, werden wir Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie! Sie vertreiben die Arbeitnehmer! Das muß ich Ihnen leider sagen.
Ich ersuche Sie wirklich: Nehmen Sie sich den dringenden und wahren Problemen sofort an! Ein wahres Problem stellt nach wie vor die Eigenkapitalstruktur dar. Das wissen Sie. Und dieses Problem ist zurückzuführen auf diverse massive Kostenbelastungen aus allen Bereichen. Es würde jetzt viel zu lange dauern, all diese aufzuzählen. Außerdem brauche ich sie Ihnen, glaube ich, nicht zu nennen. An diesem Punkt muß angesetzt werden.
Aber – und da sind wir wieder beim Personal – wo wird denn als erstes eingespart? – Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind, reduziert jeder sein Personal, auch die Klein- und Mittelbetriebe. Dort gibt es dann halt statt fünf Arbeitnehmern nur mehr vier oder drei. Aber in der Summe macht das auch etwas aus. Dazu muß ich noch folgendes sagen: Das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer geht auch total daneben. Die Leute werden jetzt halt mit 49 Jahren gekündigt – und nicht mit 50. Es liegt einfach an der Tatsache... (Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wer sagt denn, daß ich jemanden kündige? Wer sagt denn das? Ich mache das sicher nicht. Die Leute sind mir wertvoll, und ich komme mit ihnen zurecht. Aber es gibt viele Betriebe, die haben – Sie kennen das sicher – eine schwarze Liste, auf der die Kündigungsfristen vermerkt sind.
Genauso verhält es sich mit den Abfertigungen. Das kennen wir alle. Auch da geht der Schuß in die falsche Richtung. Das mag sehr wohl bei Großbetrieben funktionieren, aber bei Kleinbetrieben nicht. Daher warne ich davor, das in irgendeiner Form noch auszuweiten, denn der Schuß wird weiterhin nach hinten losgehen, wie das bei vielen, vielen Überregulierungen der Fall ist. Und das ist, glaube ich, auch Ihre Aufgabe. Niemand sagt, daß etwas nicht reguliert werden muß. Aber diese Überregulierungen wirken sich im Endeffekt auch zum Nachteil der Arbeitnehmer aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum haben Sie noch nichts betreffend der Nachtarbeitszeit der Frauen gemacht? – Sie wissen ganz genau: Sie schaden damit den Frauen. – Weitere solche Beispiele ließen sich noch anführen. (Abg. Dr. Khol: Nein!)
Herr Minister! Warum haben Sie die Energiesteuer unwidersprochen hingenommen, wenn Sie doch genau wissen – auch von Sektionsobmann Kröll –, daß die Energiesteuer etwa im Tourismus eine riesen Belastung darstellt? Denken Sie an sämtliche Betriebe mit Hallenbad und Sauna! Es wird überall gefordert, daß man Nebenleistungen kostenlos anbietet. – Das ist jedoch nahezu nicht mehr möglich. Das geht in die Hunderttausende: Bei einem 200-Betten-Hotel mit