des Rückgangs der Beschäftigten im gesamten EU-Raum oder auch im OECD-Raum behauptet Österreich immer noch einen der Spitzenplätze, und das ist angesichts der allgemeinen Bedingungen sicherlich als Erfolg zu sehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Herr Abgeordneter Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Österreich hatte, wie Sie eben gesagt haben, einen der Spitzenplätze innerhalb der OECD inne. Seit Beginn der neunziger Jahre sind wir im internationalen Ranking der Wirtschaftsstandorte weit zurückgefallen. Die österreichische Wirtschaft hat eine Vielzahl von Marktchancen, die durch eine Überregulierung im Land verhindert wird.
Sind Sie bereit, der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Marktchancen zu nützen, indem Sie eine Deregulierungsoffensive starten und den österreichischen Wirtschaftsstandort damit wirklich konkurrenzfähig machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst teile ich Ihre Einschätzung nicht, daß wir im internationalen Ranking weit zurückgefallen sind. Im Zuge dessen müßte man herausfinden, von welchem Ranking wir überhaupt reden. Es gibt zahlreiche Ranking-Organisationen, teils selbsternannte, teils journalistische, teils andere. Also darüber müßte man sich genauer unterhalten.
Ich habe zum Beispiel Ranking-Listen gesehen, auf denen sich einige Verschiebungen einfach deshalb ergeben haben, weil die Anzahl der Länder ausgeweitet wurde, die in eine solche Liste aufgenommen worden sind. Dazu kommt, um es noch an einem anderen Beispiel zu zeigen, daß etwa Deutschland ebenfalls in einem dieser Ranking-Versuche weit zurückgefallen ist, und es ist nicht deshalb zurückgefallen, weil Westdeutschland weniger leistungsfähig ist, sondern weil nach der Wiedervereinigung eben andere Maßstäbe gelten. (Abg. Mag. Peter: Die Wiedervereinigung hat bei uns nicht stattgefunden!)
Herr Abgeordneter! Die Deregulierung, die Liberalisierung oder die Ermöglichung, die größere Chancenermöglichung für das selbständige Wirtschaften sind ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Ich stehe auch dazu – das habe ich immer schon gesagt –, etwa im Wege der Neuordnung oder einer Novellierung der österreichischen Gewerbeordnung, im Weg von mehr Liberalisierung, die Möglichkeiten im kleinen und mittleren Unternehmensbereich zu erweitern, Beschäftigung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, sich wirtschaftlich zu betätigen. Ich spreche Sie als Selbständigen an und lade Sie ein, diese Bemühungen zu unterstützen, weil gerade aus dem Selbständigenbereich die größten Vorbehalte gegen die Liberalisierung der Gewerbeordnung kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Wir haben alle eingereichten Anfragen besprochen. Die Fragestunde ist daher beendet. – Danke, Herr Bundeskanzler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 537/AB bis 545/AB.