Ich gestatte mir zu rekapitulieren: Dieser Tunnel wird uns mindestens 11 Milliarden Schilling kosten. Alle kennen die Ausführungen namhafter Gutachter dazu. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen. Im Vorjahr, meine Damen und Herren – das ist schon eine Chuzpe –, hat es einen Antrag auf sofortigen Baustopp des Semmeringtunnels gegeben. Das war, glaube ich, im Mai 1995. Dieser Antrag wurde von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen unterstützt, er wurde aber niedergestimmt. Das Resultat war dann eine etwas "halbseidene" Angelegenheit, möchte ich sagen: Der Bundesminister wurde mit 30. 9. aufgefordert, einen Zwischenbericht darüber zu geben, was eigentlich weiter passieren wird.
Dann war leider – oder Gott sei Dank für manche Betroffene – die Legislaturperiode aus. Welch "Unglück"! Der zuständige Minister kam abhanden, aber niemand hat sich verpflichtet gefühlt, diesen einen Punkt nachzuholen.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie mit Nachdruck auffordern, bezüglich dieser Entscheidung, bei der Ihr Amtsvorgänger säumig wurde – erst im Oktober war die Legislaturperiode aus, nicht im September –, den Nationalrat nicht weiter im unklaren darüber zu lassen, was eigentlich weiter passiert. Das ist Ihre Pflicht, Herr Bundesminister, und ich darf Sie daran erinnern! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Zeit schreitet leider fort, daher kann ich nur mehr kurz auf das Poststrukturgesetz eingehen, von dem Kollege Parnigoni gemeint hat, ich solle es lieber bleiben lassen und den Antrag zurückziehen. Kollege! Ich werde diesen Antrag nicht zurückziehen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und ich möchte dir auch sagen, Kollege Parnigoni, daß du in Zukunft noch viel von der Poststruktur hören wirst, nämlich dann, wenn das Debakel, das ihr jetzt eingeleitet habt, offenkundig wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daß die Vorlage mangelhaft ist, hat man ja schon wenige Monate nach Beschlußfassung des Strukturbegleitgesetzes gesehen. Die erste Reparatur war vor wenigen Wochen und betrifft das Postbetriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. Auf das haben Sie nämlich im Zuge des Budgetbegleitgesetzes glatt vergessen. Glatt vergessen! (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!) Das stimmt schon, doch, das stimmt! (Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!) Vielleicht habt ihr euch nicht geeinigt. Möglich ist auch das, und dann war keine Zeit. Aber ich sage einmal, ich bleibe dabei: Es ist zunächst einmal vergessen worden. (Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!) Gut: Streiten wird nicht darüber, ob es vergessen wurde oder ob ihr euch nicht geeinigt habt. Aber jedenfalls wurde es nicht gemacht, Kollege Khol!
Und was haben Sie gemacht, als wir im Nationalrat vor zwei Wochen dieses Gesetz behandelt haben? – Statt eine Gleichbehandlung mit privatrechtlichen Dienstnehmern herzustellen und diesen Modus sicherzustellen, haben Sie mit dem Postbetriebsverfassungsgesetz einen neuen Dienstnehmerbegriff eingeführt! Es gibt jetzt in Österreich Arbeiter, Angestellte, Beamte und – siehe da – neue Postbedienstete! Bravo kann ich dazu nur sagen! Aber dieser neue Dienstnehmerbegriff und dieses Postbetriebsverfassungsgesetz ist nur ein Mangel, ist nur ein Eingangsmangel. (Abg. Mag. Kukacka: Ist verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich! Sie haben doch keine Ahnung!) Geh Kollege, wenn man will, kann man! Aber Ihr habt nicht wollen! Sie haben auch nicht wollen.
Ich möchte abschließend auf meine drei zentralen Kritikpunkte des Poststrukturgesetzes zurückkommen und diese eindringlich in Erinnerung rufen. Wie gesagt, Kollege Parnigoni, wir werden uns darüber noch oft unterhalten, weil erst jetzt die Schwierigkeiten kommen.
Die Schulden-Holding, die Sie da hineingestellt haben, ist nichts anderes als – in Verbindung mit einer gigantisch überbewerteten Eröffnungsbilanz, so sage ich einmal – gewisse Altlasten zu bedienen. Anders wäre es gar nicht möglich, eine Eröffnungsbilanz zustandezubringen. Ich habe mich mit einem Wirtschaftsprüfer unterhalten, der sehr kompetent ist, Sie können mir das glauben. Sie werden also die Altlasten bedienen, anstatt neues Kapital zuzuführen, und das ist betriebswirtschaftlich ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Anstatt neues Kapital zuzuführen, werden Sie mit 115 Milliarden Schilling weiterfahren.