Meine Damen und Herren! Dazu kommt natürlich noch, daß den Pendlern vor nicht allzu langer Zeit erhebliche Mehrbelastungen zugemutet wurden, und zwar bei den Tarifen. Das soll nicht ganz in Vergessenheit geraten. Der ÖBB-Slogan "Bahnfahren – Nerven sparen" ist bei den Betroffenen richtig "gesessen", die haben das schon als eine leichte Art von blankem Zynismus empfunden. Auf alle Fälle hat daraus eine schwere Imagebeeinträchtigung resultiert, und die Folge waren viele Schuldzuweisungen. In Schuldzuweisungen haben sich insbesondere viele Vertreter der ÖVP hier ergangen, aber darauf gehe ich dann noch ein.
Ich möchte aber auch eines sagen: Das Zugbegleiterpersonal – das ist wichtig für Kollegen Edler – hat sich wirklich vorbildlich verhalten. Die Zugbegleiter haben sich eine Menge Zores anhören müssen, aber sie haben die Nerven nicht weggeschmissen. Wenn schon die Planer sozusagen in ein Chaos verfallen sind und eine Ho-ruck-Aktion gemacht haben, beim Zugbegleiterpersonal war das sicher nicht der Fall. Und dafür ist ihm auch zu danken! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch sagen, daß die Schuld nicht nur beim ÖBB-Vorstand liegt. Es müßten etliche Entscheidungsträger ein schlechtes Gewissen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es!) So ist es. Nur zu sagen, da müssen wir sparen, da müssen wir Züge kürzen und so weiter und dann die Leute im Regen stehen lassen – das ist ein bißchen zu billig!
Es hat etliche Vorkommnisse gegeben, und daher war es auch richtig, Generaldirektor Draxler mit den Politikern eine Auseinandersetzung führen zu lassen. Er hat die nunmehr einleitenden Maßnahmen dokumentiert, hat auch plausibel erklärt, was in Zukunft passieren wird, und ich bin ihm dankbar dafür, weil doch einige Dinge, die im Raum standen, für die Zukunft entkräftet werden konnten.
Meine Damen und Herren! Aber die eigentliche Ursache für dieses Desaster ist woanders gelegen. Wir haben einerseits der Auftrag, zu rationalisieren, um endlich einmal von dieser horrenden Verlustsituation wegzukommen. Wir unterhalten uns jedes Jahr intensiv darüber, um dann im Prinzip achselzuckend wieder in die Bänke hinaufzugehen. Die NAT-Reduktion war eine Folgeerscheinung, und damit war auch eine gewisse Komforteinschränkung verbunden. Ich habe, wenn es richtig angegangen wird, auch Verständnis dafür, aber ich habe nicht für alles Verständnis!
Der zweite Punkt betrifft das fehlende Schienennahverkehrskonzept und vor allem dessen Finanzierung. Kollege Parnigoni! Ich bin sehr froh, daß die Niederösterreicher jetzt eine Vorleistung erbracht haben. Nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen und nach einer manchmal recht bockigen Haltung – das muß ich auch dazusagen – unserer Damen und Herren Landespolitiker, ist es jetzt endlich gelungen, eine sinnvolle, akzeptable Lösung zu finden, die natürlich jetzt für die anderen Bundesländer Signalwirkung haben muß, sofern sie diese Aufgaben noch nicht gelöst haben.
Ich warte schon darauf, was in Oberösterreich passieren wird, weil, wie ich höre, Landeshauptmann Pühringer noch nicht sehr tief in diese Diskussion eingestiegen ist.
Natürlich kostet die Sache auch etwas. Ich möchte nicht verhehlen, daß Niederösterreich die Anschaffung der 240 Doppelstockwaggons die "Kleinigkeit" von 1,8 Milliarden Schilling kostet – das Land Niederösterreich wird schwer daran zu kauen haben, aber man wird das über die Bühne bringen – plus 120 Millionen Schilling. Das ist an und für sich der richtige Weg. Jetzt darf es aber am Bahnsektor, was die Pendler betrifft, meine Damen und Herren, keine Ausreden mehr geben. Das, was jetzt passiert ist, dieses Chaos, darf sich nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren! Dritter Punkt, den ich anschneiden möchte. Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs hätte man mit einer einzigen Entscheidung bewerkstelligen können, und zwar, mit der Entscheidung, auf den Semmering-Basistunnel zu verzichten und diese Mittel umzuwidmen. – Sie wissen, er kostet 11 Milliarden Schilling.