Meine Damen und Herren! So leicht kann man es sich wirklich nicht machen. Es geht darum, daß selbstverständlich diese Regierung für die grundlegenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik zuständig ist und zu diesen Entscheidungen bekennen wir uns auch. Deshalb haben wir doch die Politik der Ausgliederung betrieben, die Politik, selbständige Unternehmen zu schaffen, damit das nicht mehr Teil der Bundesverwaltung ist, sondern klare betriebswirtschaftliche Unternehmen gegründet werden, die klare Kompetenzen, eindeutige Aufgaben und auch eine klare Verantwortung haben. Und so werden wir auch in Zukunft vorgehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber selbstverständlich, meine Damen und Herren, gibt es auch eine Verantwortung der Regierung – dazu bekennen wir uns –, etwa für die Auswahl des Aufsichtsrates oder für die Auswahl der Vorstände in solchen Unternehmen. Wir sind nicht für jede Einzelentscheidung verantwortlich, sondern für die grundsätzliche Auswahl und selbstverständlich auch für die Kontrolle dieser Unternehmen. Das ist überhaupt keine Frage, dazu bekennen wir uns, und wir werden diese Verantwortung auch wahrnehmen. Wir werden sie auch von den Vorständen und Aufsichtsräten einfordern, wenn Fehlleistungen begangen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Deshalb wollen wir auch nichts verniedlichen und verharmlosen. Selbstverständlich ist etwa im Bereich der Bundesbahn in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Pannen passiert. Eine ganz gewaltige Panne war eben diese Fahrplanänderung ab 2. Juni. Und ehrlich gesagt, die Antworten, die ich bisher vom ÖBB-Vorstand und vom zuständigen Generaldirektor Draxler gehört habe, haben mich nicht wirklich befriedigt. Das möchte ich ganz klar dazu sagen, denn nach den Beschwerden der Pendler, der Reisenden zu urteilen, war das im Ablauf eine der katastrophalsten Fahrplanänderungen der ÖBB seit langem.
Es gibt überfüllte Züge, Verwirrung um die EC-Zuschläge, schlechte Information, Mangel an Waggons, fehlende Speisewagen und einen akuten Sitzplatzmangel. (Abg. Anschober: Gestrichene Züge!) Meine Damen und Herren! Das ist das einheitliche Urteil der Reisenden, der Medien und selbst der ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!) Das ist ganz klar und eindeutig, und das hat auch zu einem Imageverlust, zu einem Vertrauensverlust für die Österreichischen Bundesbahnen geführt, der weit über das hinausgeht, was die Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft etwa durch eine teure Imagekampagne wieder wettmachen können. Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich teile ehrlich gesagt auch nicht Ihre Einschätzung, die Sie in einer jüngsten parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 26. 6. auf eine Frage von mir geäußert haben. Sie haben gesagt: Wesentliche Angebotsverschlechterungen sind auch im Fahrplan 1996/97 nicht vorgesehen, da es sich bei den teilweise vorgenommener Fahrplankorrekturen nur um die Herausnahme ohnedies nicht oder kaum in Anspruch genommener Verbindungen handelt. Es ist die Einstellung von Zugsverbindungen daher gerechtfertigt, und es sind daher meinerseits keine Schritte zu setzen.
Diese Meinung, Herr Minister, teilen wir nicht, denn immerhin haben die Österreichischen Bundesbahnen mit diesem Sommerfahrplan im Fernverkehr 10 Prozent der Zugsleistungen gekürzt, im Regional- und Nahverkehr immerhin 9 Prozent und in manchen Bundesländern, zum Beispiel in der Steiermark und in Kärnten, bis zu 15 Prozent der Zugsleistungen gekürzt; und das – das muß man nämlich dazusagen –, obwohl bereits im Jahr 1994 10 Prozent der Zugsleistungen gekürzt wurden, meine Damen und Herren!
Dazu sind aber auf der anderen Seite noch die Tarife und das Tarifsystem geändert worden. Wissen Sie, Herr Minister, daß der EuroCity-Zuschlag für die Pendlernetzkarte im Bereich zwischen St. Pölten und Wien monatlich um 288 S und jährlich um 3 500 S erhöht wurde? – Der Pendlerzuschlag für den EuroCity im Bereich zwischen Wien und St. Pölten in einem Jahr! Bei der Erhöhung beziehungsweise der Festsetzung des Mautpickerls in Höhe von nur rund 550 S jährlich hat es ein Riesengeschrei gegeben, aber die Bahn schnalzt den EuroCity-Zuschlag um 3 500 S jährlich in die Höhe! (Beifall bei der ÖVP.)