Meine Damen und Herren! Das war nicht in Ordnung, und das findet nicht unsere Zustimmung, denn die Bahn erhält gerade für den Nahverkehr und für die Pendlertarife jährliche Zuschüsse in Milliardenhöhe, sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen und Zahlungen, die ja gerade den Pendlern zugute kommen sollen. Die Zahlungen des Bundes für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. 1994 haben wir 7,6 Milliarden Schilling aus dem Budget gezahlt, im Jahr 1997 – das ist bereits beschlossen – werden wir 8,26 Milliarden Schilling zahlen. Wir zahlen also immer höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Nahverkehr, für die Pendler, aber die Leistungen der Bahn für ihre Kunden gehen deutlich zurück, insbesondere für die Pendler, insbesondere für den Berufsverkehr. Meine Damen und Herren! Das ist ganz klar die falsche Entwicklung, zu der bekennen wir uns nicht, im Gegenteil, wir glauben, daß diese Entwicklung wieder umgedreht werden muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir erwarten, Herr Minister, daß Sie im Rahmen Ihrer verkehrspolitischen Kompetenz hier eingreifen. Sorgen Sie dafür, daß die Bahn, obwohl der Bund für die Pendler mehr zahlt, ihren Sparkurs nicht auf dem Rücken dieser Berufspendler austrägt. Denn diese wesentlichen Angebotsverschlechterungen müßten doch eigentlich, wenn man das rational überlegt, Kürzungen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach sich ziehen. Wir zahlen immer mehr, aber die Bahn kürzt in den letzten zwei, drei Jahren um 20 Prozent. Stellen Sie, Herr Minister, den Österreichischen Bundesbahnen zumindest diese Rute ins Fenster, nämlich die Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es ist doch unvertretbar, daß die Bahn, wenn der Bund seine Zahlungen erhöht, ihre Leistungen kürzt, meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, der wir nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt nur geschaut, daß ihr in die Regierung kommt! Der führt sich auf wie ein Oppositionsabgeordneter!)
Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. Wir kritisieren das, was wir für Fehlentscheidungen des Managements halten. (Abg. Dr. Ofner: Sie gehen mit Nestroy: Wir werden sehen, wer stärker ist: ich oder ich!) Meine Damen und Herren! Wir nehmen unsere Verantwortung auch als Regierungsvertreter ernst, indem wir unseren Aufsichtsräten sagen, das muß kontrolliert werden und das muß geändert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)
Mit der Ausgliederung der Bundesbahn aus dem Budget wurde ein ganz richtiger Schritt gemacht, meine Damen und Herren! Aber wir müssen jetzt diesen Weg weitergehen. Wir müssen konsequent sein. Und deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir auch eine Regionalisierung des Schienennahverkehrs. Das würde zum Beispiel bei der Frage der Pendlerzüge bedeuten, daß in Zukunft die Bundesländer und (Abg. Wabl: Heuchler!) die regionalen Verkehrsverbünde für den Fahrplan zuständig sind, daß diese Fahrpläne nach den Bedürfnissen der Pendler gemacht werden und daß nicht mehr in Wien in der Zentrale ein solcher Fahrplan festgelegt wird. Nur für den überregionalen Schienenverkehr sollen in Zukunft die ÖBB allein zuständig sein, für den regionalen Pendlerverkehr sollen die Verkehrsverbünde die Entscheidung haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich soll auch die Tarifhoheit nicht mehr ausschließlich bei der Bahn liegen, sondern diese Tarifhoheit – also was das kosten soll – soll im Nahverkehr in Zukunft auf die regionalen Verkehrsverbünde und auf die Länder übergehen. Dazu brauchen wir selbstver