Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 85

ständlich ein neues Gesetz, eine gesetzliche Grundlage, ein Nahverkehrsgesetz, das ganz genau die Kompetenzen verteilt, wie das in Zukunft zu laufen hat und das auch genau festlegt, wie die Finanzen aufzubringen und zu verteilen sind, meine Damen und Herren! Von den Ländern nur Geld zu fordern, um ihnen den Schwarzen Peter und die Verantwortung zuzuschieben, ohne ihnen auch klare Aufgaben und Kompetenzen und konkrete Mitverantwortung zu geben, meine Damen und Herren, das wird sicher nicht funktionieren. Das wird auch keine Lösung bringen, sondern wir brauchen eine ganz klare und eindeutige gesetzliche Neuordnung, und das werden wir in dieser Legislaturperiode einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Wabl: Seit zehn Jahren machen Sie das schon! Zehn Jahre lang sitzen Sie in der Regierung und jammern!)

Wir bekennen uns zum ÖBB-Gesetz, zur Ausgliederung, zu betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der Führung der Bahn. Diese Reform darf aber nicht steckenbleiben, sie muß weitergeführt werden, meine Damen und Herren! Was verlange ich denn anderes, als Kollege Parnigoni verlangt hat? – Ich fordere ein Nahverkehrsgesetz; nur wir wissen, was da drinnen stehen soll, wir haben eine klare Vorstellung. (Abg. Anschober: Dann macht es doch endlich!) Der Nahverkehr muß regionalisiert werden, die Verantwortung muß nach unten verlagert werden, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Nach der Oppositionsrede wirst du es schwer haben!) Es stehen heute etliche Verkehrsthemen auf der Tagesordnung – eine wunderbare Gelegenheit, über die in der Kaputtsanierung befindlichen ÖBB zu diskutieren. Der "Oppositionsredner" Kukacka hat das vor mir gerade getan. Es ist interessant, daß er schon zehn Jahre lang an verantwortlicher Stelle sitzt, aber trotzdem für nichts verantwortlich ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl .) Interessant, daß er seit zehn Jahren auf die ÖBB haut, interessant, daß er den ÖBB die Entschuldung, die notwendig gewesen wäre, nach bayrischem und deutschem Modell untersagt hat und daß er sich trotzdem jetzt echauffiert darüber, daß die ÖBB das Service und die Zugkilometer reduzieren.

Herr Kollege Kukacka! Das, was jetzt an Debakel bei den ÖBB passiert, ist das klare Resultat jener Politik, die Herr Kukacka ganz wesentlich in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Man kann sich auf ein paar Köpfe, auf ein paar Managementfehler, die mit Sicherheit passiert sind, ausreden, aber es geht um die politische Verantwortung. Es geht um ein ÖBB-Gesetz, das vieles im unklaren gelassen hat und die ÖBB in dieses Finanzdebakel getrieben hat, in dem sie sich nun befinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir ein Minimum an Verantwortung und an Übernahme einer politischen Verantwortung erwartet, aber hier treten Regierungsredner auf, als wären sie die oppositionellen Kämpfer, als würden sie Hand in Hand mit den Pendlern gegen die Verschlechterungen kämpfen, gegen jene Verschlechterungen, die genau sie verursacht haben.