Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 86

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(Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Verhöhnung der Bahnkunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und so kann es nicht gehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen sind – das wissen Sie – die Partei der Freunde der Umwelt. Und wer die Umwelt liebt, der muß auch einen umweltfreundlichen Verkehr und damit auch die Bahn unterstützen. Wir versuchen und tun das seit Jahren in diesem Haus. Politisch geschehen ist seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren genau das Gegenteil, und das hat auch in internationalen Prüfberichten seinen Niederschlag gefunden, etwa im OECD-Prüfbericht zur Umweltsituation, mit dem Unterkapitel Verkehr. Es ist klar und eindeutig dargestellt, daß es am umweltfreundlichen Verkehr und an einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik in Österreich fehlt, daß der Straßenverkehr überproportional stärker als in jedem anderen OECD-Land – mit Ausnahme Griechenlands – in den letzten zehn Jahren zugenommen hat – über 80 Prozent Zunahme! – und daß gleichzeitig – dank Kukacka und Konsorten – der Bahnverkehr und das Angebot eines umweltfreundlichen Verkehrs in Österreich massiv abgenommen haben.

Das ist das Resultat Ihrer Regierungspolitik im Verkehrsbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu sollten Sie stehen! Wer die ÖBB kaputtsaniert, darf sich nicht darüber wundern, daß nun das Angebot dramatisch zurückgenommen wird und daß damit der Autoverkehr und die Umweltbelastung selbstverständlich wieder massiv steigen, sondern der ist dafür verantwortlich und sollte diese Verantwortung auch tragen! (Beifall bei den Grünen.)

In den letzten zehn Jahren hat der Autoverkehr in Österreich um 80 Prozent zugenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1991 hat das Zugangebot in Österreich um 24,4 Prozent abgenommen. Das ist eine völlig einseitige Entwicklung in Richtung Autoverkehr, in Richtung noch mehr Ozonkonzentrationen, noch mehr Umweltschadstoffe, in Richtung eines schlechteren Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Umweltpolitik und eine umweltverträgliche Verkehrspolitik müßten bedeuten, daß das Angebot attraktiv gemacht wird, damit die Bürger, die ja nicht auf das Auto bestehen, attraktive Umsteigmöglichkeiten erhalten und somit umweltfreundlich unterwegs sein können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minus 24 Prozent Zugangebot seit 1991. Im Jahr 1991 waren es 66 000 Zugkilometer am Tag, im Jahre 1994 57 000 und 1996 gar nur mehr 50 000 Zugkilometer am Tag. 16 000 eingesparte Zugkilometer! 16 000 Kilometer (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler ) , die gerade den Bewohnern auf dem Land – Herr Kollege Mühlbachler, gerade Sie als Bürgermeister in der Region müßten ein Vorkämpfer sein –, der Landbevölkerung fehlen. Es gibt keine Tagesrandverbindungen mehr, da hat man keine Chancen mehr, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel in die Zentralräume zu kommen, vor allem am Abend noch zurückzukommen. So werden Tausende Pendler gezwungen, daß sie vom umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn in den Straßenverkehrsbereich umsteigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben letzte Woche an mehreren Tagen mehrere Morgenstunden in den Pendlerzügen auf ganz unterschiedlichen Strecken in Österreich verbracht – Mittwoch beginnend. Ich weiß nicht, wieviel Kontakt Sie zu den Bahnkunden haben; ich kann Ihnen sagen: Das, was seitens der Bahnkunden an Unmut transportiert wird, an berechtigtem Unmut, ist unglaublich. Ich kann Ihnen sagen, es gibt Tausende Pendler, die mittlerweile fest entschlossen sind, von der Bahn auf das Auto zu wechseln, ganz einfach deshalb, weil sie täglich in die Arbeit zu spät kommen, ganz einfach deshalb, weil sie viel mehr Zeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil das Angebot mittlerweile unter jeder Kritik ist.

Herr Kollege Kukacka! Es geht ja nicht nur darum, daß es Fahrplanumstellungsschwierigkeiten gegeben hat. Diese hat es auch gegeben, aber es hat eine Kaputtsanierung der ÖBB gegeben: Minus 10 Prozent weniger Züge im Durchschnitt! Auf manchen Strecken bis zu 30 Prozent weniger, auf manchen Strecken bis zu 40 Prozent weniger! Das bringt natürlich Konsequenzen mit sich. Es hat Verteuerungen, eine massive Verschlechterung des Bahnservice und die Einsparung von Waggons gegeben und so weiter.


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