Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 97

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rühmten NAT 91 hat es Probleme gegeben –, mit weniger Personal mehr zu leisten. Sie haben sogar selbst angesprochen, daß die Wertschöpfung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den ÖBB wesentlich höher ist als in anderen Ländern. Im Vergleich etwa zur DB oder zur Schweizer Bundesbahn gibt es die höchsten Zuwachsraten bei der Wertschöpfung bei den Österreichischen Bundesbahnen! (Abg. Dr. Fekter: Weil es vorher so niedrig war!) Ich glaube, das ist schon ein gemeinsames Verdienst.

Aber um zu zeigen, daß das ÖBB-Gesetz auch etwas Gutes und sicherlich die richtige Entscheidung war: Wenn wir von 1993 bis 1995 eine Steigerung von 6 Millionen Tonnen im Güterverkehr hatten, dann ist das international eine sehr große Leistung. Das hat keine andere Bahn in Europa eingefahren! (Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie dagegen!)

Bei den Reisenden haben wir inzwischen um 25 Millionen Reisende mehr, meine Damen und Herren! Für uns als Belegschaftsvertretung sicherlich bedauerlich, aber wir werden sinnvollere Formen, Organisationsreformen finden. Diese sind zwar schmerzlich im Betrieb, wir werden das aber als Gewerkschaft der Eisenbahner und als Personalvertretung sicherlich mittragen. Wir haben aber 7 000 Kolleginnen und Kollegen verloren, die in den letzen drei Jahren ihren Arbeitsplatz bei den Österreichischen Bundesbahnen eingebüßt haben.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich steht das Hochleistungsstreckengesetz zur Diskussion. Es wurde heute schon angesprochen, daß auch Dritte Hochleistungsstrecken in Österreich errichten können. Es wird damit etwas nachvollzogen, was nötig geworden ist, nachdem wir vor einigen Wochen ein sehr wichtiges Gesetz hier beschlossen haben, das auch die Beschäftigungspolitik betrifft, wodurch Impulse gesetzt werden, nämlich das Schieneninfrastruktur- und Finanzierungsgesetz. Es wird also eine Nachjustierung durchgeführt.

Für mich persönlich erfreulich ist es auch, daß in den letzten Wochen in den Verhandlungen mit den Bundesländern ganz allgemein wirklich ein besseres, neues Klima spürbar geworden ist. Herr Bundesminister! Herzlichen Dank dafür, daß Sie sich zur Verfügung gestellt haben, zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und den Bundesländern zu vermitteln, damit es zu tragbaren Ergebnissen kommt. Der erste Erfolg ist der Vertrag mit dem Land Niederösterreich. Es ist wirklich zu begrüßen – dies gilt ganz besonders für die Berufspendler; sie sind wirklich die Ärmsten: denken Sie an den Zeitverlust, die Belastungen, die diese Kolleginnen und Kollegen dadurch in ihrem beruflichen Umfeld hinnehmen müssen! –, daß dadurch verstärkt bessere Angebote möglich sein werden!

Die Bestellung der Doppelstockwagen ist auch für unsere Wirtschaft, besonders für die Fahrzeugindustrie, deshalb so wichtig, da in diesem Bereich vor einigen Monaten leider Kurzarbeit und Kündigungen erfolgen mußten, die jetzt zurückgenommen werden. Es können nun in dieser Industrie wieder wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine grundsätzlich aus sozialdemokratischer Sicht, und ich glaube, da gehen wir in vielen Positionen auch mit den Grünen konform: Die Regionen haben ein Anrecht auf Grundversorgung mit Verkehrsleistungen. Es gab viele Kolleginnen und Kollegen auch in diesem Haus – ich könnte Ihnen die Presseaussendungen bringen –, die permanent in den letzten Jahren gefordert haben: Herr Verkehrsminister, Herr Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, wann tun Sie endlich etwas gegen die sogenannten Geisterzüge? – Auch das war eine der Maßnahmen im neuen Fahrplan, daß diesbezüglich Anpassungen durchgeführt worden sind – daß dabei in der Gesamtheit natürlich einiges danebengegangen ist, das haben wir ja schon andiskutiert und angesprochen.

Dieser Vertrag mit Niederösterreich ist ein sehr wesentlicher Vertrag. Wir bekennen uns dazu, daß die Regionen – und auch die Bürgerinnen und Bürger – in Zukunft wesentlich stärker in die Fahrplangestaltung, praktisch in die gesamte Vernetzung der Verkehrsträger in der Region eingebunden werden müssen. Ich glaube, es wird sehr wesentlich sein, daß die Österreichischen Bundesbahnen die Gesamtheit der Schienenverkehrsleistungen auch in der Region erfüllen können.


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