finanziellen Seite wesentlich mehr an Erkenntnissen haben, die dann auch klarere und ökonomisch seriös untermauerte Antworten zulassen.
Meine Damen und Herren! Es schmerzt ein bißchen, aber das liegt wahrscheinlich im Zuge der aktuellen Debatten, daß wir vier Gesetzesvorlagen vorlegen, die in den Debattenbeiträgen bestenfalls am Schluß behandelt wurden, so nach dem Motto: Jetzt möchte ich noch einen Satz sagen, und dann kommen die aktuellen Gesetzesvorlagen zur Sprache, die heute hier vorgelegt werden.
Ich möchte mit einem ganz anderen Punkt schließen, nämlich mich von diesem Platz aus – und ich hoffe dabei auf die Öffentlichkeit dieses Platzes – bei den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ÖBB bedanken, die in den letzten Wochen in einer schwierigen Situation enorm viel dazu beigetragen haben, daß das Vertrauen und die Beziehung der Kunden zu den ÖBB nicht in jenem Maß Schaden genommen haben, wie das bei einem gegenteiligen Verhalten der Beschäftigten der Fall hätte sein können. Es ist dies nicht nur nicht selbstverständlich, daß diese so agiert haben, sondern es widerspricht auch einem Klischee, das gerne aufgebaut wird, nämlich daß die Beschäftigten der ÖBB sich mit ihrem Unternehmen nicht mehr in dem gleichen Ausmaß wie früher verbunden fühlen. Die letzten Wochen haben gezeigt, daß das Unternehmen nicht nur von seinen Mitarbeitern abhängt, sondern sich auf seine Mitarbeiter auch verlassen kann, und das in einer schweren Situation! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.47
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorerst einmal, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für die freundlichen Worte, die Sie an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner gerichtet haben. Diese hatten es sicherlich nicht leicht in den letzten Wochen. Ich werde diesen Dank den Kolleginnen und Kollegen gerne übermitteln.Aber jetzt zu Ihnen, geschätzter Kollege Kukacka: Gibt es eine Neuorientierung in der ÖVP nach dem Motto: "die Zukunft liegt in der Vergangenheit"? – Wenn ich mich zurückerinnere: Das erste Mal hatte ich als junger Staatsbürger die Ehre, hier als Zuhörer, als Zuseher die Debatten zu verfolgen. Die ÖVP-Position war damals, grundsätzlich gegen die roten Eisenbahner vorzugehen, und daran hat sich anscheinend Ihrer Diktion nach nichts geändert: Die ÖBB müssen angegriffen werden, weil dort Sozialdemokraten die Mehrheit haben. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die schärfste Kritik ist von den Eisenbahngewerkschaftern gekommen! Lesen Sie die Presse!)
Herr Kukacka! Sie nehmen eine schwierige Situation bei den ÖBB, nämlich den Fahrplanwechsel 2. Juni 1996, bei dem Fehler gemacht worden sind, zum Anlaß, alles in Frage zu stellen, obwohl Sie im Namen des Koalitionspartners ÖVP seit Jahren mitverhandeln: Sie haben unter Streicher mitverhandelt (Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!) , Sie haben unter Klima mitverhandelt – damals im Komitee mit Kollegen Schmölz, dann mit Kollegen Hums –, und es ist ein Kompromiß geschlossen worden, der nicht unbedingt von den Sozialdemokraten goutiert wurde – aber in der Koalition muß es Kompromisse geben. Es ist damals um eine sehr existentielle Frage gegangen, nämlich um die Kapitalausstattung, die nicht zustande gekommen ist, weil Sie das verhindert haben, geschätzter Herr Kollege Kukacka! Das haben Sie damals verhindert. Das kommt nicht in Frage, haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!) Ja, ja, wir haben ständig Kontakte und unsere Informationen. Da brauchen Sie nicht einzuflüstern.
Meine Damen und Herren! Zum Grundsätzlichen: Noch einmal: Der Fahrplanwechsel ist sicherlich falsch angesetzt worden, die Fehler, die vom Management leider verursacht worden sind, wurden aufgezeigt. Ich sage noch einmal: Die Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner haben sich sicherlich bemüht – auch in den letzten Jahren schon, auch bei der Einführung des be