Zügen. Wir können dieses Spiel nicht immer hin- und herspielen. – Bitte? (Abg. Mag. Kukacka: Eine gesetzliche Grundlage!) Also: Ein Gesetz zahlt noch nichts! Ich kann Ihnen nur aus dem Niederösterreich-Vertrag zitieren, über den ich sehr froh bin und den ich tatsächlich, so wie ich das auch gesagt habe, als einen Durchbruch verstehe. Niederösterreich hat natürlich Mitspracherechte, nicht zuletzt in der Nebenbahnfinanzierung. Niederösterreich hat natürlich auch Möglichkeiten, auch organisatorisch sehr selbständig in diesem Bereich zu verfahren, allerdings in einer ausgewogenen Position zur ÖBB, sodaß wir eine Situation ausschließen können, in der sich der eine auf den anderen ausredet, eine Situation, in der einer den anderen aushebelt, eine Situation, die auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird. Ich sage hier in aller Öffentlichkeit: Einen Vertrag wie mit Niederösterreich würden wir mit Oberösterreich sofort abschließen. Es bräuchte nur die bayrische Bereitschaft, die Voraussetzung für einen solchen Vertrag ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Da hätten die ÖBB nichts zu reden im Regionalverkehr!) D as ist nicht der Eindruck von Niederösterreich.
Man darf auch nicht vergessen, daß dieser Vertrag, der mit Niederösterreich abgeschlossen werden konnte, ja mehr bedeutet, als daß wir einen Zuschuß des Landes bekommen. Es wird eine sehr große – ich glaube sogar, seit vielen, vielen Jahren die größte – Investition in das rollende Material getätigt, es werden Nebenbahnen finanziert, und es gibt Infrastrukturgarantien vom Bund.
Es gibt im übrigen auch weitere Arbeitsplätze – das wurde in der öffentlichen Präsentation naturgemäß nicht so in den Vordergrund gestellt, aber ich will das gerade hier betonen. – Es wird etwas über 1 000 Arbeitsplätze für Menschen geben, die im Zusammenhang mit der Produktion dieser insgesamt 240 Doppelstockwaggons Beschäftigung haben, und zwar zumindest über den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Es sind also sozusagen 5 000 Arbeitsjahre dadurch gesichert, was schon eine gewaltige Menge ist. Ich möchte ausdrücklich – das ist mir sehr wichtig, weil das auch diskutiert wurde – etwas hinsichtlich des Bestellrhythmus sagen: Die Waggons sind bestellt! Es geht also nicht darum, daß wir da jetzt irgend etwas ankündigen, das dann wieder jahrelang dauert, bis konkrete Bestellungen erfolgen. Diese 240 Doppelstockwaggons – 60 waren es schon, jetzt kommen weitere 180 dazu – sind bereits in Auftrag gegeben!
Ich komme aber noch auf einen Punkt zurück, den Herr Abgeordneter Kukacka erwähnt hat, nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Selbstverständlich ist es – und daran wird auch gearbeitet – mehr als nur eine Überlegung und mehr als nur ein Zitat wert, zu überdenken, ob wir nicht gemeinwirtschaftliche Leistungen nicht nur an Zahlen, an der Anzahl von Köpfen etwa, sondern auch an qualitativen Standards messen sollen. Genau daran arbeiten wir jetzt. Mir schwebt vor, und ich halte das auch für erreichbar, für gut und richtig, daß wir die Zahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an gewisse Standards binden, die nicht nur die Anzahl der Köpfe oder Fahrten der Pendler berücksichtigen, sondern die auch mit Pünktlichkeit, mit Ausstattung, mit Wagenqualität, mit Frequenzen et cetera zu tun haben.
Im übrigen, und das ist auch wichtig, damit das nicht als eine Ankündigung verstanden wird, die erst in vielen Jahren Wirksamkeit zeigt: Ab Dezember des heurigen Jahres wird für die nächsten vier Jahre – genauer: viereinhalb Jahre – jede Woche ein solcher Doppelstockwaggon zusätzlich zum Einsatz kommen; also im kommenden Dezember werden die ersten Waggons eingesetzt und von dort an jede Woche weitere. Andersherum gesagt: Es wird während einer Zeit von vier bis fünf Monaten ausgeliefert werden.
Abgeordneter Firlinger hat mich gebeten, ein Wort zum Thema Semmering zu sagen. Das ist sehr einfach: Wir haben derzeit eine Ausschreibung für private Finanzierungsinteressen laufen. Die Interessenten wurden aufgefordert und eingeladen, ihr Interesse ökonomisch meßbar – sprich Angebote – bis Ende dieses Jahres zu deponieren. Mein Vorgänger hat das Projekt Semmering-Tunnel bereits sehr klar hinsichtlich der Notwendigkeit eines hohen privatwirtschaftlichen Finanzierungsanteils kommentiert. Wir sind also auch gebunden, ich wiederhole diese Erklärung und fühle mich daher auch verpflichtet, daß es zu diesen privaten Finanzierungen kommt. In der Folge ist es so, wie das bei solchen Angelegenheiten nun einmal ist, daß wir die Ergebnisse dieser Ausschreibung abzuwarten haben, bevor wir sie kommentieren können. Gegen Jahresende wird man nicht nur auf geologischer Seite, sondern insbesondere auf der