erscheint die Auffassung gerechtfertigt, daß die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen entlang bestehender Eisenbahnstrecken eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist.
Im Zusammenhang mit einer umfassenden Behandlung des Lärmschutzes auf Eisenbahnbestandsstrecken werden derzeit zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Bereichen Verhandlungen über die schalltechnische Sanierung dieser Strecken geführt, wobei auf Grundlage der vorliegenden Schienenverkehrslärmkataster ein Finanzierungsmodell für die einzelnen Maßnahmen vereinbart werden soll, welches auf die gegebene Situation und vor allem auch auf die Interessenlage Bedacht nimmt.
Diese Maßnahmen umfassen nicht nur Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle, sondern in bebauten Gebieten natürlich auch Lärmschutzfenster. Probleme gibt es aber in erster Linie eben bei der Kostenaufteilung. Im wesentlichen zahlt der Bund 50 Prozent, den Rest die Gemeinden, die hier aktiv sind, teilweise auch die Länder. Ich habe hier eine Liste von ganz Österreich, aus der ersichtlich ist, wo es schon zum Teil abgeschlossene Projekte gibt und wo es Projekte gibt, die in Verhandlung sind. Ich möchte hier nur kurz erwähnen, daß sich das Land Tirol zum Beispiel mit 20 Prozent an den Kosten beteiligt. Auch aus Vorarlberg habe ich ähnliche Meldungen, daß sich das Land mit 20 Prozent an den Kosten beteiligt. In Kärnten beteiligt sich das Land mit 30 Prozent an den Kosten.
Nur in Oberösterreich, lieber Kollege Kukacka, gibt es große Schwierigkeiten. Das beginnt schon damit ... (Abg. Mag. Kukacka: Aber geh!) Nicht "Aber geh!" Das beginnt schon damit, daß sich von der Landesregierung kein Mitglied für zuständig erklärt, weder der Baulandesrat Hiesl (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sicher nicht zuständig!) noch der für den Umweltschutz zuständige Landesrat Aichinger.
Ich habe, Herr Kukacka, weil dieser Zustand ... (Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!) Der Ackerl ist da nicht zuständig. Es hat der zuständige Umweltlandesrat, obwohl ich seit Monaten versucht habe, in dieser Frage mit den betroffenen Bürgermeistern einen Termin bei ihm zu bekommen, diesen hinausgeschoben. (Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!) Jetzt ist ein Brief an den Landeshauptmann unterwegs, der endlich einmal die Kompetenz klären soll, wer hier eigentlich zuständig ist, damit da etwas weitergeht. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!)
Wenn in Oberösterreich etwas geschehen ist, so waren es bisher die Gemeinden allein, die etwas getan haben. (Abg. Mag. Kukacka: Weil der Bund nichts gezahlt hat!) Ich denke da an Pasching, ich denke da an Marchtrenk, in Leonding wurde gestern ein Vertrag im Gemeinderat beschlossen, und es gibt Verhandlungen in Traun und auch in Linz. (Abg. Mag. Kukacka: Weil auch die Eisenbahn nichts gezahlt hat bisher! Weil sich die Eisenbahn geweigert hat!) Das heißt, daß sich das Land hier nicht davonschwindeln kann.
Lieber Kollege Kukacka! Dein Beitrag hier, in dem du auf die Eisenbahner so hingehaut hast, ist ja wirklich sehr eigenartig gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!) Es ist schon richtig – um jetzt noch kurz auf den Fahrplan zu sprechen zu kommen –, daß mit den Fahrplänen nicht alles in Ordnung war und daß es, wie immer bei einer Umstellung, Probleme gibt. Aber es hier so darzustellen, daß man nun die Pendler in Schutz nehmen muß, weil für die EC-Züge ein Zuschlag zu zahlen ist, ist irreführend. Schau dir doch bitte schön den Fahrplan einmal an! Aber du fährst halt sehr selten mit der Bahn, darum weißt du es wahrscheinlich auch nicht, jedenfalls hast du geflissentlich verschwiegen, daß zwischen Linz und Wien jede Stunde ein IC-Zug fährt, der ohne Zuschlag zu benützen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!) Also da muß man sich nicht wegen zwei, drei oder fünf Minuten Zeitunterschied auf den EC, der für eine längere Strecke Fahrende gedacht ist, kaprizieren. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!) 35 EC- und IC-Züge verkehren täglich zwischen Linz und Wien und umgekehrt, also insgesamt 70. Dazu kommen noch die Eilzüge und die Regionalzüge. Also hier zu polemisieren, ist wirklich nicht der geeignete Ort.