und in sehr raschen Verhandlungen Khol und Kostelka zu einer sogenannten Lösung gekommen sind.
Meine Damen und Herren! Diese Lösung ist keine Lösung, und Sie alle wissen das. Das halte ich für so erbärmlich in dieser Frage. Wir demolieren das Politikverständnis und das Politikbild in der Öffentlichkeit in einem zunehmenden Maße, denn niemand unterscheidet: Wer hat denn tatsächlich das Gesetz gemacht? Warum gibt es denn eine Diskussion über die persönliche Verantwortung beim Verhalten, beim Ausnützen von Gesetzen? – Niemand wirft einem Unternehmer vor, wenn er alle Gesetze im Steuerbereich ausnutzt, wie das zum Beispiel damals Herr Haider gemacht hat, außer es nützt politisch.
Selbstverständlich hat jeder Bürger das Recht, Gesetze so anzuwenden – wenn es gesetzmäßig ist –, daß er einen Vorteil daraus ziehen kann. Natürlich sind wir in diesem Haus, meine Damen und Herren – das ist aufgrund unseres Berufsbildes angebracht –, angehalten, besonders vorbildlich zu agieren, weil wir selbst diese Gesetze machen.
Meine Damen und Herren! Aber wenn wir nicht mehr in der Lage sind, darüber zu befinden und darüber zu verhandeln, wie so ein Gesetz aussehen kann, dann halte ich das für eine Selbstaufgabe dieses Hauses. Natürlich ist es in erster Linie ein Verschulden des Kollegen Kostelka und des Kollegen Khol gewesen, daß sie nicht einmal versucht haben, sich mit den Oppositionsparteien an einen Tisch zu setzen. Ich hätte es gerne gesehen, daß sie mit Herrn Haider, Frau Petrovic und Frau Schmidt konkret darüber diskutiert hätten, um eine vernünftige Lösung zu finden. Und dann hätten wir alle hier erwarten können, daß die Personen, die das im Interesse eines ordentlichen Einkommens, aber vor allem im Interesse des Ansehens der Politik im allgemeinen verhandeln, möglicherweise eine Lösung finden.
Meine Damen und Herren! Diese Chance ist vergeben worden, und wir sind weiterhin dabei, uns gegenseitig zu denunzieren, uns weiterhin persönlich zu attackieren. Das ist an sich legitim, aber ich sage Ihnen: Die Mehrheit in diesem Haus bestimmt das nächste Gesetz. Und die Opposition – und dazu zähle ich mich – wird dieses Gesetz, das hier eingebracht worden ist, zu Recht kritisieren, weil es ein schlechtes ist.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele in diesem Haus zu jenen gehören werden, die nach diesem Initiativantrag von Khol und Kostelka mehr beziehen werden. Herr Khol! Ich danke schon im vorhinein. Ich weiß nicht, wie lange man mit diesem Thema in der Öffentlichkeit noch spielen kann, wie lange man noch das Bild der Politik insgesamt kaputtmachen kann. Aber möglicherweise ist ein System dahinter, um endlich das zu erreichen, was viele im öffentlichen Bereich, was viele im wirtschaftlichen Bereich wünschen: ein völliges Zurückdrängen der Politik, entfesselnde Märkte, in denen das Wichtigste ist, Geld zu verdienen und die Kosten zu minimieren.
Früher hat man dazu ganz offen gesagt, daß es ein kapitalistisches System ist, und wir Dummköpfe von Politikern spielen dabei mit, halten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit unseren Kopf hin und lassen uns auf der Straße dafür beschimpfen, weil wir nicht einmal mehr in der Lage sind, ein einfaches Gesetz zu machen, meine Damen und Herren! Ich halte es letztendlich in der Durchführung für sehr schwierig, aber einfach im Vergleich zu vielen anderen Gesetzen in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Aber Sie, Herr Khol, sind nicht in der Lage, bei Frau Petrovic und bei Frau Schmidt anzuklopfen und zu sagen: Setzen wir uns doch einmal zusammen! – Es muß doch möglich sein, im Interesse dieses Hauses ein Gesetz zu finden, das akzeptabel ist und das nicht in der Öffentlichkeit vom "Kurier" und von anderen Zeitungen als "Schmäh" und "Husch-Pfusch" bezeichnet wird.
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, als Politiker ständig dafür geradezustehen, daß Sie mit Ihrer Mehrheit Gesetze machen, die in einer Art und Weise schlecht sind, daß es nicht verzeihbar ist, nicht verzeihlich ist, was Sie hier machen. Ich hätte mir erwartet, daß Sie zumindest den Versuch unternehmen, ein Gesetz mit allen hier im Hause zustande zu bringen, auch mit der FPÖ, damit dieser verheerende Eindruck in der Öffentlichkeit etwas gemildert wird, daß