Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 128

wir in einem Selbstbedienungsladen sitzen, in dem wir selbst die Regeln bestimmen und wie Höchtl und andere zulangen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Nochmals: Der einzelne Abgeordnete mag in all diesen Gehaltsfragen korrekt oder unkorrekt gehandelt haben. Darüber gibt es ein Urteil der Wählerinnen und Wähler, der Leserinnen und der Leser und der Journalistinnen und Journalisten. Aber ein Urteil, Herr Khol, ist klar: Das Gesetz, das Sie jetzt wieder vorschlagen, verantworten Sie persönlich und Herr Kostelka und jene von der ÖVP und der SPÖ, die wieder ihre Hand heben und aufstehen – und nicht die Opposition, die hier herinnen sitzt und angeboten hat, daran mitzuarbeiten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, Sie haben es nicht notwendig, sich mit der Opposition zusammenzusetzen. Aber dann wundern Sie sich nicht, wenn die politische Kultur auf dem Boden liegt und die Politik insgesamt nicht mehr ernstgenommen wird. Ich sage Ihnen eines: Jene, von denen Haider immer sprechen kann, die "kleinen" Leute, jene, die in den Gasthäusern sitzen, in den Fabriken arbeiten, in den Zügen sitzen, können überhaupt nicht mehr darüber diskutieren, ohne daß sie Zorn entwickeln, ohne daß sie Abscheu und Verärgerung entwickeln. Das hat nichts mit Neidgenossenschaft zu tun, wie es Kollege Peter sagt. Das gibt es auch, keine Frage. Es gibt genug Journalisten, die es nicht ertragen können, daß es Menschen gibt, die ein bißchen mehr verdienen als sie. Aber es gibt auch viele Journalisten, die korrekt darüber diskutieren wollen und darüber Leitartikel schreiben, wie man eine Lösung finden kann. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die durchaus damit einverstanden sind, wenn ein Politiker oder eine Politikerin ein ordentliches Einkommen bezieht. Aber es gibt immer weniger Menschen, die verstehen, Herr Khol, warum sich ihre Unfähigkeit zur Potenz steigert und ebenso die von Herrn Kostelka.

Ich habe mir gedacht, daß Staatssekretär Schlögl im Jänner, als die unappetitliche Affäre um Herrn Höchtl noch nicht in der Öffentlichkeit war, in aller Ruhe ein ordentliches Gesetz vorbereitet und dazu alle Fraktionen einlädt. Aber Sie, Herr Khol und Herr Kostelka, waren dazu nicht in der Lage.

Herr Khol! Ich weiß schon, Sie vertiefen sich in Ihre wunderbare Lektüre. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich halte es für eine ganz besondere Art der politischen Unfähigkeit, die Sie in dieser Frage an den Tag legen. Ich meine, Sie sollten hier herauskommen und dieses Gesetz, diesen Initiativantrag noch einmal zur Diskussion stellen, damit das Ansehen der Politik, für das Sie große Verantwortung tragen, verbessert werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Erstens würde ich an Sie die dringende Bitte richten: Gegenstand der Diskussion ist die Frage des Sondervertrages des Sektionsleiters Dkfm. Stacher – und sonst nichts.

Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie schon bitten: Ausdrücke wie "Unfähigkeit zur Potenz gesteigert" sind keine, die dem notwendigen Anstand und der Würde dieses Hauses entsprechen. Ich bitte, sich auch im Verlauf der Diskussion zurückzuhalten.

Es liegt jetzt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Herr Dr. Salzl, Sie haben das Wort. 3 Minuten Redezeitbeschränkung; bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, der Ihrer Meinung nach unrichtig ist.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Selbstverständlich, Herr Präsident!

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barmüller, der sich hier ein wenig als Saubermann aufgespielt hat, hat behauptet, daß es im Burgenland einen Sozialfonds gegeben hat, in den die Abgeordneten dieses arbeitslose Einkommen einbezahlt haben und es sich dann wieder herausgenommen hätten. – Dies ist nachweislich unrichtig und ich berichtige tatsächlich. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie mir die Belege, daß das nicht