Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte Sie daher auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, der von meinem Kollegen Peter Rosenstingl eingebracht worden ist, denn ich glaube, daß dieser Antrag für die österreichische Bevölkerung tatsächlich etwas bringt. Und ich denke, Herr Bundesminister, daß Sie sicherlich kooperationsbereit sind. (Abg. Gradwohl: Er darf ja nicht!) Ah, darf er nicht? Aha. Der Koalitionszwang ist das. Auf dem Rücken der Bürger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten: Bringen Sie uns einen Bericht über die Finanzierung des Tunnels, legen Sie das auf den Tisch, und wir können dann einmal darüber diskutieren, ob die Sinnhaftigkeit in diesen Jahren überhaupt gegeben ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet!) Pardon! Ein Irrtum hier!Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet auch!)
17.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrtes Hohes Haus! Wir treffen heute eine auf den ersten Blick gar nicht so dringende, gar nicht so wichtige, aber, wie ich persönlich glaube, für die Zukunft sehr bedeutende Entscheidung, nämlich jene über die Finanzierung der zukünftigen Schnellstrecken der Österreichischen Bundesbahnen.Einerseits werden – und das haben ja die Vorredner schon ausgeführt – eindeutige Voraussetzungen geschaffen, daß die ÖBB, der Bund, aber auch ein Privater entsprechende Hochleistungsstrecken errichten dürfen. Andererseits ergibt sich wieder einmal die Gelegenheit, über die auch für Österreich so wichtigen transeuropäischen Netze im Parlament zu berichten.
Zum ersten ganz kurz: Trotz des eingeschlagenen Sparkurses ist es völlig klar, daß weder die ÖBB noch der Staat in absehbarer Zeit hohe Investitionssummen in ein Hochleistungsnetz investieren werden können. Daher ist festzustellen, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, daß sich auch Private in diesem Bereich engagieren können.
Zum zweiten, und das sehe ich heute als meine besondere Aufgabe an, ist darüber zu berichten, daß der EU-Gipfel in bezug auf die transeuropäischen Netze nicht von Erfolg gekrönt war. Die vielfältigen Bemühungen – auch unserer EU-Abgeordneten, ich war bei einem Verkehrsausschuß in Brüssel selbst dabei – schienen sicherzustellen, daß die Route Straßburg mit Verlängerung nach Paris–Stuttgart–München–Salzburg–Wien als sogenanntes prioritäres Projekt eingestuft wird.
Als Salzburger Abgeordneter lag und liegt mir sehr viel daran, daß eine zukünftige Hochleistungsstrecke natürlich über Salzburg geführt wird, denn es würde ja wenig Sinn machen, wenn ein Wirtschaftszentrum mit weit über 250 000 Einwohnern quasi links liegengelassen würde. Salzburg ist Österreichs Messehauptstadt und gehört zu den Kulturmetropolen Europas. Eine Anbindung Salzburgs ist auch deshalb notwendig, weil dadurch die Tauernstrecke, die derzeit mit Hochdruck zweigleisig ausgebaut wird, zusätzlich einen optimalen Anschluß in den Süden anbietet. (Beifall bei der ÖVP.) Es kann doch nicht sein, daß wegen einiger eingesparter Kilometer eine Hochleistungsbahn 40 oder 50 Kilometer nördlich von Salzburg geführt wird.
Daher sollte die innerösterreichische Haltung wieder bekräftigt werden, daß Österreich für eine Strecke Stuttgart–Salzburg–München–Wien, über Salzburg, eintritt. Der stellvertretende Generaldirektor der ÖBB, Herr Helmut Hainitz, hat vor kurzem öffentlich erklärt, daß die Streckenführung für den Personenverkehr jedenfalls über Salzburg erfolgen würde, daß aber der Güterverkehr über Braunau stattfinden sollte. Ich kann nur davor warnen, die innerösterreichischen Kräfte zu zersplittern, denn es geht um eine eindeutige Haltung der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel. Wenn wir etwas erreichen wollen, haben innerösterreichische Uneinig