Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 137

keiten hintanzustehen, denn Uneinigkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es genug, insbesondere derzeit auch zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament, wobei in der Frage Hochleistungsbahn bereits mehrere Schlichtungsversuche erfolgt sind, die aber alle gescheitert sind.

Nun könnte das Parlament die Entscheidung über die transeuropäischen Netze zur Gänze blockieren, denn es besteht die eminente Gefahr, daß Österreich, wenn sich die Kommission durchsetzen würde, überhaupt keine Anbindung an das europäische Hochleistungsnetz erhält. Die Kommission bevorzugt nämlich eine Verbindung von Paris nach Karlsruhe, und von einem Projekt Straßburg–Stuttgart–München–Wien–Budapest–Griechenland–Türkei wird nicht mehr oder kaum mehr die Rede sein.

In der dritten Lesung im EU-Parlament, zwischen dem 15. und 19. Juli 1996, wird diese entscheidende Frage geprüft werden. Die österreichischen EU-Abgeordneten werden wahrscheinlich gegen die Ausschaltung des EU-Parlamentes stimmen, auch wenn dann die Verwirklichung der transeuropäischen Netze hintangehalten wird. Ich glaube aber, daß die Haltung Österreichs und der Parlamentarier in der Europäischen Union eine ganz klare pro-parlamentarische Haltung zu sein hat. Ich ersuche daher die Vertreter aller Fraktionen, die Kontakte nach Brüssel zu nützen, daß Österreich an das Hochleistungsnetz angebunden wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister! Sie sind dazu aufgefordert, sich in dieser Sache, die sich jetzt so zuspitzt, einzuschalten! Herr Minister! Sie dürfen hier nicht säumig werden!

Antoine de Saint-Exupéry, der große französische Erzähler, der noch dazu morgen seinen 98. Geburtstag feiern würde, hat einmal geschrieben: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen."

Handeln wir in diesem Sinne, beschließen wir das vorliegende Gesetz, und erheben Sie bitte alle Ihre Stimme dafür, daß die Verbindung von Paris in den Osten über Österreich geführt wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister, werden Sie bitte nicht säumig! Herr Minister, bitte werden Sie dringend aktiv! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ein hochaktiver Minister!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede auf zwei zu beschließende Bundesgesetze eingehen, die heute zur Diskussion stehen, aber noch nicht in der Debatte behandelt wurden. Mit ihrem Inkrafttreten werden diese Gesetze mehr Sicherheit im Gütertransportverkehr garantieren.

Als erstes wäre hier das Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz zu erwähnen. Durch dieses Gesetz werden einige internationale Übereinkommen in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Grund der Beitritte zu diesen Übereinkommen war, daß einige Hochseeschiffe unter österreichischer Flagge fahren und damit gewisse Verpflichtungen entstanden sind und entstehen. Die Besatzungsstärke der österreichischen Seeschiffahrtsflotte beträgt derzeit zirka 400 Mann, die auf 28 Seeschiffen ihre Arbeit erledigen. Diese Seeschiffe werden ausschließlich in der Trampschiffahrt eingesetzt.

Jedenfalls sollen mit dem Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz einige EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Seeschiffahrtsrechtes in die österreichische Rechtsordnung übernommen werden, zum Beispiel die EU-Richtlinie 9475 des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften für Schiffüberprüfungs- und Besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.