Spar- und Belastungspaket der Jetztzeit wird offenkundig, daß das Gängelband bestenfalls verändert wurde und durch Zuweisung oder Verweigerung von Geld, von Dienstposten, von Lehraufträgen entsprechend verlängert oder verkürzt wird – je nachdem.
Und bei "je nachdem" fällt mir eine "Presse"-Notiz aus der Vorwoche ein, wo unter der Überschrift: "Universitäten als Verschubbahnhöfe" folgendes zu lesen war: "Rektorenvorsitzender Skalicky erklärt" (Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky! ), "für dieses Jahr fehlen mindestens 400 Millionen Schilling, um die vom Nationalrat vorgegebenen Auflagen erfüllen zu können. Ende des Jahres werden mehr als 1 000 Planstellen unbesetzt bleiben.
Skalicky war im ORF-Mittagsjournal zu hören" (Abg. Dr. Lukesch: Skalic ky! Das ist ja geradezu peinlich!) , "und eineinhalb Stunden später reagierte Herr Minister Scholten. Es werde eine Umschichtung in Richtung Personalaufwand geben, zusätzliche 150 Millionen wurden gefunden, für 1997 weitere 450 Millionen.
Rektor Skalicky" (Ruf bei der SPÖ: Er lernt es nicht mehr! – Abg. Dr. Lukesch macht eine resignierende Geste) "antwortete: Die Budgetierung im Zusammenhang mit dem Bildungsbudget dieses Jahres ist fahrlässig und schlampig erfolgt." – "Fahrlässig und schlampig"; das ist keine freiheitliche Qualifizierung der Vorarbeit, sondern die Aussage des Chefs der Rektorenkonferenz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Scholten aber wies die Universitäten an, innerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches die Budgetmittel zu verschieben" – zu verschieben, wie Erich Witzmann meint: "wie am Verschubbahnhof."
Ob Gängelband oder Verschubbahnhof – ohne Scholten und seine verlängerten Arme geht nichts. Ein solcher Arm ist das Universitätenkuratorium, um dessen Bericht es hier geht, das Kuratorium also, das aus nicht näher definierten in- und ausländischen Fachleuten bestehen soll, ein Bindeglied zwischen Staat, Universitäten und Wirtschaft sein muß und genügend Aufträge hat, Frau Kollegin Brinek, so Sie noch hier sind. Es liegt nicht an den Aufträgen, sondern es liegt an den Möglichkeiten der Arbeit.
Wenn man sich das Bändchen zur Gemüte führt, das den Bericht für den Zeitraum 20. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 betrifft, und wenn man diesem Bändchen die im Gesetz vorgesehenen Aufgaben entgegenhält, dann ergibt sich hier eine Diskrepanz, obwohl wir durchaus zugestehen, daß durch die Kürze der Zeit, die dieses Gremium besteht, durch die Anlaufschwierigkeiten und durch die Finanzierungsenge sich ein solcher Bericht noch nicht stärker und noch nicht inhaltsreicher darstellen kann. Wir denken auch nicht daran, diesem Tätigkeitsbericht die Zustimmung zu verweigern, ich möchte aber doch abschließend auf die Diskrepanz zwischen den Aufgaben gemäß dem Gesetz und der Reaktion in diesem Bericht verweisen.
Das Kuratorium hat erstens über die Einrichtung und Auflassung von Studienrichtungen an den einzelnen Universitäten ein Gutachten abzugeben. – Ein Bericht über diese Tätigkeit ist nicht zu finden.
Es hat zweitens die Aufgabe, durch Gutachten über die Durchführung von universitätsübergreifenden Entwicklungsplänen in Forschung und Lehre zu berichten. – Der Tätigkeitsbericht verweist auf fehlende Leitvorstellungen der Universität. (Abg. Mag. Posch: Sie wollten nur kurz reden!)
Zur dritten Aufgabe: Gutachten vor Zuweisung und Einziehung von Planstellen an Universitäten. – Naturgemäß ist in diesem Bericht davon nicht die Rede. Selbstverständlich werden trotz dieser Aufgabenzuteilung – unter Umgehung des Universitätenkuratoriums – Planstellen an den Universitäten zugewiesen und eingezogen.
Viertens: Beratung des Bundesministers bei Zuweisung von Räumen und Geldmitteln an die Universitäten und an die interuniversitären Einrichtungen. – Auch diesbezüglich ist im Bericht keine Erwähnung gemacht, auch diesbezüglich wurde die Arbeit offenbar nicht aufgenommen.