Zum Studienförderungsgesetz und den entsprechenden Anträgen möchte ich mich nicht sonderlich auslassen. Sie sind im wesentlichen positiv, auch wenn man natürlich über das Gesamtsystem der Studienförderung noch eingehend wird sprechen müssen.
Zum Abschluß, Herr Bundesminister: Wir hatten schon mehrfach die Gelegenheit, über das Universitäts-Studiengesetz zu debattieren. Ich halte das wirklich für das ganz entscheidende gesetzgeberische Vorhaben für unsere Hochschulen. Es ist sozusagen die Basis, von der aus in der Folge überhaupt erst die organisatorischen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen entwickelt werden können. Es ist nicht gelungen, diesen Entwurf vor dem Sommer ins Haus zu bekommen. Ich hadere jetzt nicht darüber, ich hoffe nur, daß wir im Herbst wirklich sehr, sehr bald einen Entwurf bekommen. Wir müssen uns zwar im Wissenschaftsausschuß ganz intensiv mit dieser Materie befassen, aber wir sollten trotzdem einen Zeitdruck darauf legen, weil ich meine, das ist der Reformhebel, von dem aus wir vieles ändern können, was es jetzt an Unrast gibt, die eben daraus entsteht, daß der Studienbetrieb nicht hinhaut, was zu Frust bei den Lehrenden und bei den Studierenden führt, und wodurch man dann auch den Mitteleinsatz wesentlich wirksamer gestalten könnte.
Ich hoffe, daß wir den Entwurf im Herbst, auch wenn er nicht bis ins letzte Detail ausformuliert ist, in den Ausschuß bekommen und dann möglichst wirksam, sachlich und dem Anlaß entsprechend verhandeln. Ich glaube, dieses Gesetz zu formulieren, wird im Wissenschaftsbereich eine der wesentlichsten Aufgaben dieser Legislaturperiode werden. Die Umsetzung wird dann auch noch hart genug werden, weil das keine einfache Sache ist. Insbesondere der Ansatz im jetzigen Entwurf, daß die Universitäten den Studienbetrieb wesentlich stärker als bisher selber gestalten können, ist eine sehr, sehr große Herausforderung. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber – der hat es relativ leicht, auch das Ressort hat es wesentlich leichter –, aber es geht darum, daß die Universitäten tatsächlich in die Lage versetzt werden und auch selber – ich möchte fast sagen – begreifen, welche Chance es für sie bedeutet, wenn sie die Studiengestaltung selber in die Hand nehmen können.
Das ist ein Fortschritt, das ist eine Chance. Und ich hoffe, daß der gesetzgeberische Rahmen dafür geschaffen wird und daß dann bei der Durchführung nicht nur die Universitäten diese Aufgaben tatsächlich ernst nehmen, sondern daß sie auch vom Ressort die entsprechenden begleitenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Damit möchte ich schließen, und ich hoffe, daß wir im Herbst diese sehr wichtige Debatte betreffend die Studienreform tatsächlich beginnen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.31
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zwei Jahre Fachhochschule geben Anlaß, eine kurze Zwischenbilanz mit den bisherigen Erfahrungen, die durchwegs positive Erfahrungen sind und sich als bereichernd für die österreichische Bildungslandschaft herausgestellt haben, zu ziehen. Der Fachhochschulsektor ist ein innovativer, ein zukunftsorientierter Sektor, der viel kreatives Potential aktiviert hat, und man kann sicher schon heute sagen, daß der deregulierende Ansatz des Gesetzes richtig war.Die Fachhochschullehrgänge haben insbesondere in den kleineren Orten, in einkommensschwachen und strukturschwachen Regionen eine große Belebung gebracht. In Regionen, wo es hohe Arbeitslosigkeit gibt, wo es eine große Abwanderung Gutgebildeter gibt, konnte diese teilweise gebremst werden. Zahlreiche Investitionen konnten getätigt werden, wie Schülerheime und Wohnungen, insgesamt wurde die Kaufkraft erhöht – das heißt, dieser Sektor hat hervorragend eingeschlagen.
Die Anbieter insgesamt haben sehr flexibel reagiert. Es gibt eine große Anzahl von Privatinitiativen, auch Initiativen von Kommunen und Gebietskörperschaften, sodaß eine echte Lücke in der berufsbildenden höheren Bildung geschlossen werden konnte. Die Fachhochschulen präsentieren sich – das kann man jetzt schon sagen – als echte Alternative zur Universität, und