Genau das wollen Sie jetzt aber unterbinden – wir werden heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch darüber reden –, indem Sie sagen: Dieser lästigen freiheitlichen Opposition, die uns bei den Politikerbezügen schon wieder auf die Schliche gekommen ist, nehmen wir jetzt die Möglichkeit der Sondersitzung und schränken sie ein, beschränken die Redezeit im Zuge einer Geschäftsordnungsreform, damit wir mit unserer Mehrheit als Regierungsparteien drüberfahren können.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die Sie nicht allzu lange freuen wird. Den Parlamentarismus auf diese Weise unmöglich zu machen, ist eigentlich ein Schwächezeichen von Regierungsparteien, die offenbar keine guten Argumente mehr haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf in Erinnerung rufen, daß selbst Herr Kollege Khol im Jahr 1986 anläßlich einer Debatte zur Geschäftsordnung gemeint hat:
"Keine Regierung hat Interesse an einem starken Parlament, an einem kontrollierenden Parlament." Und weiters: "... wir haben sehr sehr, wenig Sitzungstage", sagte damals Kollege Khol, und ... "ich kenne kein europäisches Parlament mit so wenigen Plenartagen." Khol meinte weiters, "die Redezeit der Abgeordneten sei viel zu knapp". – Das sagte Kollege Khol 1986, nachzulesen auf Seite 12 915 des Stenographischen Protokolls. (Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!)
Das heißt, das, was Dr. Khol damals urgiert hat, will er jetzt nicht mehr wahrhaben. Er hat sich gewandelt, seine Partei sitzt in der Regierung, und jetzt heißt es: Fahren wir drüber, jetzt darf es keine Opposition geben, jetzt darf es nicht mehr viel Redezeit geben, jetzt muß gekürzt werden, damit es keine oppositionelle Kontrolle mehr gibt.
Selbst Herr Wabl hat noch bei der letzten Geschäftsordnungsreform gemeint, eine Verkürzung der Redezeit sei ein "Anschlag auf den Parlamentarismus". – Jetzt stimmt er sogar zu, daß im Rechnungshofausschuß die Redezeitbeschränkung eingeführt wird und hilft so mit, daß die Regierungsparteien oppositionelle Kontrolle im Parlament verschlechtern anstatt verbessern. Eigentlich sind Sie damit wirklich zum Blinddarm der großkoalitionären Politik in diesem Land geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben es nicht gelesen!)
Aber auch Frau Kollegin Schmidt hat mir am 7. September 1992, als sie noch eine Freiheitliche war, einen Brief geschrieben, in dem es hieß:
"Lieber Jörg! Die Redezeit ist sicherlich ein sensibler Bereich, der eine Güterabwägung zwischen freiem Mandat und ökonomischer Abwicklung der Tagesordnung erfordert. Ich meine nur, lieber Jörg, daß nach zwölf Rednern – das wären drei für die FPÖ – noch nicht die Möglichkeit gegeben sein sollte, auf 5 Minuten Redezeit zu beschränken. Bei einer Blockredezeit müßte man darauf achten, daß den Oppositionsparteien entsprechend Zeit eingeräumt wird, um nicht in dem Ausmaß wie bei der Wahlrechtsdebatte benachteiligt zu werden." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und weiters heißt es in diesem Brief:
"Lieber Jörg! Ein besonderes Anliegen ist mir auch der Untersuchungsausschuß. Er sollte ein Minderheitenrecht werden und schon von 20 Abgeordneten durchgesetzt werden." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Jetzt stimmen Sie zu, daß weniger parlamentarische Kontrolle, weniger Debatte, weniger Redezeit, weniger Rechnungshofberatungen möglich sind. Sie sollten in sich gehen, ob Sie das wirklich mit gutem Gewissen getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was Dr. Vranitzky gemacht hat. Er hat sich, als wir die Sondersitzung verlangt haben, gesagt: Nun muß ich auf die Bremse steigen, sonst wird es schwierig! – und er hat die Herren Kostelka und Khol zurückgepfiffen. Aber es läuft ab wie immer: Es wird neu verhandelt, so wie es der Kanzler schon bei der Krankenkassenreform angekündigt hat – und am Ende bleibt alles beim alten. Es wird eine höhere Spesenabgeltung