für die Politiker geben. Sie werden den Leuten erklären müssen, warum man mit dem Strukturanpassungsgesetz den Wirtschaftstreibenden Verschlechterungen zumutet, aber der Abgeordnete neben einem pauschalierten Auslagenersatz, den er bereits hat, auch noch zusätzlich Spesen verrechnen kann. Räumen Sie das den Wirtschaftstreibenden doch auch ein, jedem reisenden Kaufmann, der durch Österreich unterwegs ist! Beschränken Sie nicht seine Möglichkeiten, sondern ermöglichen Sie ihm, die Spesen so abzurechnen, wie sie in der Wirtschaft anfallen. Dann wäre das glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So bleiben aber höhere Spesenrechnungen bei gleichzeitiger Geschäftsordnungsreform, die das Parlament zwingen wird, weniger zu arbeiten. Weniger Arbeit, mehr Spesen – das ist eine "saubere" Lösung, eine Lösung, die die Österreicher wirklich nicht begeistern wird!
Zweiter Punkt: Die Multifunktionäre werden wieder nicht eingeschränkt. Sie sitzen weiterhin im Parlament: die Sozialversicherungsfunktionäre, die Krankenkassenfunktionäre, die Gewerkschaftsfunktionäre, die Arbeiterkammerfunktionäre. Ich möchte gar nicht alle aufzählen, die als Multifunktionäre hier herinnen sitzen, obwohl Sie seit vielen Jahren versprechen, diesen Bereich zu klären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gerade Sie sollten ruhig sein, als Bürgermeister und Multifunktionär, lieber Kollege aus dem Burgenland!
Die arbeitslosen Einkommen werden auch nicht beschränkt, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!) Das ist kein parlamentarischer Bereich, lieber Freund, aber ich schicke dir gerne ein bißchen Brennholz, falls du mit deiner Politikerpension und deinem Abgeordnetenbezug nicht mehr auskommen solltest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!)
Meine Damen und Herren! Die Frage, wie das arbeitslose Einkommen geregelt werden soll, ist ernst. Eine Kommission wird entscheiden, ob ein Abgeordneter einen Arbeitsplatz hat, wo er etwas verdienen soll, oder ob er karenziert werden soll. Die Oberösterreicher wissen das. Kukacka hat das in seiner eigenen Landesgruppe, Herrn Abgeordneten Pallwein-Prettner etwa, um einmal nicht aus dem Parlament zitieren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)
Herr Abgeordneter Pallwein-Prettner ist seit etwa zehn Jahren vom Dienst freigestellt, lieber Kollege Kukacka! Er ist ÖVP-Landtagsabgeordneter in Oberösterreich und ist jetzt abgezogen worden, weil er als Volksschuldirektor in der Schule nicht mehr gearbeitet hat, seit zehn Jahren aber ein arbeitsloses Einkommen bezieht. Er bekommt jetzt ein Platzerl im Landesschulrat, damit er dort einen Schreibtisch hat und die Legitimation besteht, daß er kassieren kann.
Wenn das die Lösung bezüglich arbeitslosen Einkommens ist, dann – das kann ich Ihnen heute schon sagen – ist das der Grund für die nächsten Debatten, die wir hier im Hohen Haus haben werden, weil das eine Alibihandlung ist, wie Sie die Dinge lösen wollen.
Glauben Sie, daß Kollege Dolinschek, der in einem Privatbetrieb arbeitet, auch nur einen Schilling verdienen kann, wenn er dort nicht wirklich Arbeit leistet? Diese Kontrolle ist sichergestellt, weil der Betrieb nur das leisten kann, was er zum Verdienen beiträgt, und daher darf auch im öffentlichen Bereich nur dort bezahlt werden, wo tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und es dürfen nicht, wie das jetzt der Fall ist, alle diese Versorgungsposten geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?)
Selbst der Kollege Bauer muß sich vor Ihrem "schwarzen" Sektionschef und vor einer "roten" Abteilungsleiterin rechtfertigen, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme nicht an, daß die Liebe für die Freiheitlichen plötzlich so groß ist, daß man ihnen ein arbeitsloses Einkommen zubilligen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)
Frau Kollegin Bauer, seien Sie bitte ruhig! Ihre Schule, an der Sie Direktorin sind, wurde schon abgeschafft, daher sollten Sie wirklich keine große Lippe führen bei dieser Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)