Meine Damen und Herren! Es regt sich ja überall Widerstand. Tun Sie nicht so, als wären Sie mit dieser Regelung wirklich einverstanden! Sogar der Zweite Nationalratspräsident, Neisser, der ja auch zu den Privilegienrittern dieser Nation gehört, der ja auch arbeitsloses Einkommen bezogen hat, hat jetzt plötzlich Gewissensbisse und erklärt in einem Zeitungsinterview: Na, g’scheiter wär’s schon, wenn die Beamtentätigkeit mit der Politikertätigkeit unvereinbar gemacht würde. – Warum erst jetzt? Warum kommen diese Ideen immer erst dann, wenn einer nicht mehr so richtig betroffen ist, wenn einer nicht mehr so richtig erwischt werden kann? Das ist nämlich schon eigenartig, und ich glaube daher, daß wir heute keine gute Regelung treffen, sonst hätte ja die Frau Kollegin Ederer nicht gesagt, daß auch in der SPÖ massiver Widerstand gegeben ist. Viele Telefonanrufe, Proteste, hat sie gesagt – nur ist sie dann wieder zurückgepfiffen worden und hat gestern, nachdem man sie wieder auf Linie gebracht hat, gesagt: Na ja, ich stimme halt jetzt doch zu, denn es ist eine Regelung, die ich mittragen kann. – Und das, nachdem sie vorher ein Zeitungsinterview gegeben hat, wo sie das alles kritisiert hat! Die Solidarität mit den Kassierern ist offenbar auch bei ihr noch größer als die Solidarität mit den Bürgern, und das ist das Schlimme.
Warum verlangt Kollegin Ederer jetzt eine Offenlegung? – Sie könnte es doch tun. Wir haben seit dem Jahre 1988, nach unserem Volksbegehren, eine Offenlegung der Bezüge verlangt. Das ist von Ihnen immer wieder abgelehnt worden. Jetzt plötzlich kommen Sie drauf, daß es etwas Feines wäre, eine Offenlegung der Bezüge durchzuführen!
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es im Jahre 1988 ... (Abg. Wabl: Sie haben ja immer dagegen gestimmt bei der Offenlegung der Bezüge! 1988 haben Sie dagegen gestimmt, 1989 waren Sie dagegen! Sie sind ein Bären-"Heuchler"!) Mit einem Politpensionär und Beamtenpensionär gebe ich mich heute wirklich nicht ab, Kollege Wabl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Jahre 1988, nach dem Sallaberger-Skandal in der SPÖ, hat Vranitzky am 21. Dezember 1988 gesagt: Es muß die Sauberkeit in der Partei wiederhergestellt werden. Und diese Sauberkeit wird dadurch hergestellt, daß er ein Mehrpunkteprogramm erlassen hat. In diesem Mehrpunkteprogramm heißt es: Es darf kein arbeitsloses Einkommen mehr geben, es darf nur mehr eine bezahlte politische Funktion geben. Und das wird so streng überwacht, hat Vranitzky gesagt, daß die 440 Kandidaten auf der Liste für die Nationalratswahl 1990 nur dann kandidieren dürfen, wenn sie das Vierpunkteprogramm des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden erfüllen.
Jetzt frage ich mich, wie dann Kollege Nowotny draufkommt, daß er auf dieser Liste stehen könnte, der sogar gegen das Gesetz lange Zeit sein Einkommen als Beamter zu 100 Prozent kassiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Unglaublich!) – Gegen das Gesetz, obwohl er es hier mitbeschlossen hat! Wie kann es, wenn es diese Prüfung gibt, diesen Nowotny dann auf der Liste geben? Wie kann es den Herrn Fischer auf der Liste geben, wenn diese Prüfung wirklich funktioniert hätte? Und wie ist es möglich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Sie sich so aufregen über die Gebarung von Sozialfonds, die die Freiheitlichen haben, daß Sie am 19. Mai 1990 durch Ihren Zentralsekretär Marizzi ankündigen ließen: Die SPÖ hat im Jahre 1989 in ihrem Organisationsstatut die Bestimmung aufgenommen, daß sozialistische Funktionäre nur mehr für eine politische Funktion bezahlt werden dürfen? – Eine! – Etwaige weitere Bezüge müssen an Fonds für gemeinnützige Zwecke überwiesen werden, erinnerte Marizzi. Diese Regelung ist für die SPÖ Wirklichkeit und abgehakt.
Ich darf Sie höflichst ersuchen, heute das Wort zu ergreifen und uns einmal zu sagen, was aus diesen Fonds geworden ist. Was ist aus diesen Fonds geworden? Sie sprechen von mehreren Fonds, die Sie einrichten. Der Herr Fischer weiß offenbar nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. Der Herr Kostelka weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert. Der Herr Nowotny weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch völlig falsch! Das ist eine Unterstellung!) Also sagen Sie uns: Wer hat in Ihre Fonds eingezahlt, meine Damen und Herren? Geben Sie Auskunft und lüften Sie dieses Geheimnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)