Das ist es, meine Damen und Herren, das ist ... (Abg. Wabl: Was weiß der Brauneder vom Sozialfonds?) Der muß dort einzahlen, selbstverständlich!
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen heute über ein sehr großes Medium unter Aufsicht eines Notars die Berichterstattung über die Gebarung freiheitlicher Sozialinitiativen gegeben werden. Wir können unter Aufsicht eines Notars über jeden Schilling Auskunft geben, nur weiß ich nicht, was mit Ihren Fonds passiert ist, von denen hier die Rede ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seit dem Jahre 1989 gibt es diese Fonds – aber noch nie gab es einen Rechenschaftsbericht! Keiner der Abgeordneten von der SPÖ, die Doppelbezieher sind, weiß etwas von der Existenz dieser Fonds. Man schwindelt sich über Schwierigkeiten hinweg und sagt bewußt die Unwahrheit. Nach der EU-Lüge, nach der Pensionslüge kommt jetzt auch noch die Fondslüge in die politische Diskussion, indem man den Österreichern etwas anderes erzählt, als tatsächlich gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß das ein schwieriges Thema ist. Wir wissen aber auch, daß Sie alle ein schlechtes Gewissen bei dieser Regelung haben, sonst hätte sich Präsident Fischer nicht in einer "Zeit im Bild 2"-Sendung ein zweites Mal zu Wort melden müssen, so, als ob er erst im Hinausgehen daran gedacht hätte, daß er eigentlich ein Zweiteinkommen hat, das er dann doch noch bekanntgeben wollte. Es ist ja absurd, daß der Chef des Parlaments zugleich sein eigener Angestellter ist und sich dann noch bezahlt dafür. Der trifft sich in der Früh immer zur Dienstbesprechung (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , dann macht der Präsident mit dem Heinz Fischer aus, wer heute arbeitet: der Parlamentsrat – oder der Präsident übernimmt die Arbeit für den Parlamentsrat.
Dasselbe gilt für den Kollegen Kostelka. Der ist auch sein eigener Chef im Klub und sein eigener Angestellter.
Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)
Oder nehmen wir einmal jemand anderen: Sie haben in Kärnten eine Frauenvorsitzende, die immer sehr streng mit allen Entwicklungen in der Politik ins Gericht geht. Sie ist seit Jahren Lehrerin, hat so viele Fehlstunden, daß die Kinder nicht mehr unterrichtet werden können, bezieht aber voll ihr Gehalt und ist Landtagsabgeordnete.
Der Kollege Ambrozy als sozialistischer Klubobmann hat ein EU-Referat in der Landesregierung eingeräumt bekommen und weigert sich, überhaupt Auskunft zu geben, warum er und wie er als Beamter dort arbeitet, denn das ist sein persönliches Refugium.
Das ist jetzt passiert, in Zeiten des Sparpaketes, meine Damen und Herren! Und all das sind Dinge, die sehr ungewöhlich erscheinen.
Oder: Die Rechtfertigung des Kollegen Nowotny lautet, er habe nicht genau gewußt, ob man jetzt 100 Prozent oder 75 Prozent bezahlt bekommt als Beamter. Herr Kollege Nowotny! Sie haben ja das Gesetz mitbeschlossen. Sie müssen ja ab dem Beschluß gewußt haben, daß das 75 Prozent und nicht 100 Prozent für einen Universitätsprofessor sein können.
Das nehmen Ihnen die Leute einfach nicht mehr ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!) Kollege Nowotny! Ich habe nur die Aussage gelesen, die Sie gemacht haben. Dann müssen Sie sie berichtigen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!)