Sie haben gesagt, Sie haben zuerst einmal in der Quästur gefragt, ob es 100 oder 75 Prozent sind. Also: Ein Abgeordneter, der selbst Gesetze beschließt, und dann in die Quästur fragen geht, was jetzt rechtens ist, ist ja disqualifiziert für diesen Posten, lieber Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Unwahrheit! Sie sagen bewußt die Unwahrheit!)
Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Berichtigung zu machen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Sie mir gar nicht wert!) , dann zitiere ich Ihren eigenen Artikel in der Zeitung, ein wörtliches Zitat, dem Sie bis zur Stunde nicht widersprochen haben.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Es entsteht der Verdacht, daß Sie all diese Regelungen in Wirklichkeit nicht haben wollen. 1989 bereits hat das Parlament aus dem Munde des Bundeskanzlers erfahren, daß es eine umfassende Regelung geben wird, wobei alle Sozialpartner mit einbezogen werden sollen – im Gefolge des Falles Sallaberger. Da hat er einmal neun Punkte erlassen, und dann hat er vier Punkte erlassen, die wichtig sind: kein arbeitsloses Einkommen, keiner darf mehr verdienen als der Bundeskanzler – das hat sich aber bis zum Wiener Bürgermeister Häupl beispielsweise nicht durchgesprochen, der bis vor wenigen Monaten noch 330 000 S verdient hat, und das hat sich nicht bis zu anderen sozialistischen Spitzenfunktionären durchgesprochen.
Und dann "passiert" 1990 der Fall Zacharias. – Es wird wieder versprochen: Jetzt wird alles in Ordnung gebracht, die Glaubwürdigkeit wird wiederhergestellt, nur mehr eine bezahlte politische Funktion! – Da sitzen aber heute Frau Hostasch, Herr Nürnberger und Herr Verzetnitsch herinnen, und sie alle haben mehrere bezahlte politische Funktionen. – Ich bin es ihnen nicht neidig, aber ich sage nur: Dann dürfen sie es nicht verlangen oder versprechen!
1992 gibt es dann den Nationalbank-Skandal. – Der Bundeskanzler gelobt wieder, die Dinge in Ordnung zu bringen. Bis heute ist nicht einmal die Frage der SPÖ-Beteiligungen an der Oesterreichischen Nationalbank geklärt – geschweige denn die Frage, warum Mitarbeiter der Nationalbank mit 2 Prozent Pensionsbeitrag 105 Prozent des Letztbezuges als Pension bekommen, während man dem kleinen Pensionisten heute noch zusätzliche Belastungen "hinaufknallt", weil in den Staatskassen angeblich kein Geld mehr ist.
Dann kommt 1996, und dann muß man daran erinnern, daß derselbe Einkommenspyramiden-Versprechungsentschluß der großen Koalition schon 1989 im Parlament gefaßt worden ist. Damals haben Sie ja schon beschlossen, daß es eine solche Einkommenspyramide geben soll. Damals haben Sie schon gesagt, daß alle eingeschlossen werden sollen. – Aber mit Ihrer Einkommenspyramide kommen Sie offenbar im Laufe der Jahre nicht weiter; da waren die alten Ägypter beim Pyramidenbauen noch schneller als Sie mit der Errichtung Ihrer Einkommenspyramide. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren, eher schon den Status von Polit-Mumien haben, bevor die Einkommenspyramide in diesem Lande auch wirklich funktionieren wird.
Bei den Belastungen hingegen – und das ist es, was die Bevölkerung sieht – sind Sie immer sehr schnell. Da werden rückwirkende Gesetze gemacht, da wird über Nacht etwas Neues eingeführt. Nur dann, wenn es darum geht, eine glaubwürdige, transparente Regelung für Politikerbezüge zu schaffen, dauert es Jahre und Jahrzehnte, und es ist kein Ende der hier in Diskussion stehenden Mißstände abzusehen.
Ich frage mich wirklich: Warum gibt es denn bei Politikerbezügen keine Rückwirkung, meine Damen und Herren? – Rückwirkende Steuergesetze für alle Bevölkerungsteile haben Sie soeben beschlossen, aber rückwirkende Gesetze für jene, die zuviel kassiert haben – Kostelka und andere –, bisher nicht. Was wäre denn, wenn wir ein rückwirkendes Gesetz machten und sagten, da ist das, was eigentlich zu Unrecht bezogen worden ist, zurückzuzahlen? – Das wäre doch eine saubere Lösung, aber auf diese Idee kommt jetzt keiner, weil da trifft es Sie ja selbst; wenn es aber die Bevölkerung trifft, macht man rückwirkende Gesetze.
Oder: Es wird ein Fahrtzeitausgleich als zusätzliche Spesenabgeltung vereinbart, sodaß man schon von zu Hause auf der Fahrt ins Parlament bezahlt bekommt. Erklären Sie das einmal