dem Arbeitnehmer, der die gleiche Strecke zurückzulegen hat, daß er nichts bekommt, wenn er zur Arbeit fährt, Sie aber 247 S pro Stunde an Entschädigung bekommen!
Das ist Ihre Politik für den kleinen Mann, meine Damen und Herren: daß der Kleine nichts bekommt, während die Großen 247 S allein für den Anfahrtsweg zum Parlament kassieren und nebenbei noch die volle Entschädigung für die Fahrtkosten, die tatsächlich angelaufen sind. – Aber eine Parkplatzsteuer für die Arbeitnehmer führen Sie ein! Jene, die, wenn sie am Arbeitsort ankommen, einen Parkplatz haben, müssen auch noch 200 S Parkplatzsteuer bezahlen. Das ist doch alles in sich nicht mehr sehr schlüssig! (Ruf bei der SPÖ: Wer führt das ein?) Der Herr Finanzminister führt das ein! Die ÖVP fragt sogar an, wie das jetzt gehandhabt werden soll, weil in der eigenen Koalition offenbar schon Verwirrung um diese Zustände besteht.
Oder: Warum werden die Zeitpensionen für Politiker erst 1997 abgeschafft? – Damit Kostelka & Co noch eine Atempause haben? Für die Belastungen der Bevölkerung gab es keine Verschnaufpause! Die sind rückwirkend, nachträglich eingeführt worden!
Warum gibt es bei Politikern eine Parallelität zwischen pauschaliertem Auslagenersatz und – trotzdem – der Möglichkeit, Spesen abzurechnen? Warum gibt es das nicht für den Normalbürger, der im Wirtschaftsleben steht? Warum hat ein Minister nach vier Jahren bereits einen Pensionsanspruch in der Tasche? Jene Minister, die diese Regierungsvorlage beschlossen haben, sind dieselben, die hier im Parlament verlangen, daß die Pensionsanwartschaften erhöht werden müssen, etwa für Frauen, damit sie nicht zu früh in Pension geschickt werden.
Das alles ist wirklich nicht mehr sehr schlüssig, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Und daher sage ich Ihnen, daß die Bevölkerung eine andere Erwartungshaltung hat. Sie erwartet, daß man eine Regelung trifft, in der arbeitslose Einkommen absolut verboten werden. Wir würden mitgehen, diese absolute Begrenzung bei den arbeitslosen Einkommen zu machen, wir würden Sie auch unterstützen, wenn Sie nicht zusätzliche Spesenerhöhungen durchführen würden. Bitte erklären Sie das den Leuten, daß wir uns jetzt die Spesen erhöhen wollen, in einer Zeit, in der angeblich gespart werden muß! Das ist doch nicht logisch! Selbst wenn es im Einzelfall angenehm ist, politisch-moralisch ist es nicht mehr vertretbar. Das sind verbrauchte "Eliten", die hier solche Maßnahmen durchsetzen.
Sie bedienen sich außerdem – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – auf allen Ebenen schonungslos des politischen Systems, wenn es um die Versorgung eigener Parteigänger geht. Ich habe hier den Fall eines Stadtrates – damit wir einmal ein bißchen aus dem Parlament wegkommen. (Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Den Sozialisten wird das Lachen bald vergehen, denn Toni Leikam kennt diesen Stadtrat! Es ist ein sozialistischer Stadtrat von Wolfsberg, Dieter Krusch, Sportstadtrat. Dieser Sportstadtrat ist pumperlg’sund; plötzlich wird er wegen Dienstunfähigkeit mit 30. Juni heurigen Jahres in den Ruhestand versetzt: Dienstunfähigkeit, ohne je einen Krankenstandstag gehabt zu haben! Er ist pumperlg’sund! (Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!) Nur weil das jetzt mit den Frühpensionen noch günstig ist, geht er einmal – bleibt natürlich aber Sportstadtrat, denn dafür ist er gesund genug. Aber er bekommt jetzt eine Beamtenpension als Landesbediensteter, weil man ihn noch schnell in den Ruhestand versetzt hat. Und das beste ist: Bevor er jetzt am 30. Juni geht, bekommt er jetzt auch noch die Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B. Und was ganz "super" ist: Am 1. April 1998 – Sie müssen wirklich aufpassen! – feiert dieser Herr Krusch, Sportstadtrat in gesundem Zustand, sein 40jähriges Dienstjubiläum. Und weil er in zwei Jahren sein 40jähriges Dienstjubiläum hat – auf das er jetzt nicht mehr warten will, weshalb er in die Frühpension als Beamter geht –, zahlt ihm das Land Kärnten bereits vorweg sein Jubiläumsgeld in Höhe von 194 020 S aus, damit er, bevor er in Pension geht, auch das Jubiläumsgeld anläßlich seines 40jährigen Dienstjubiläums als Entschädigung bekommt. – Alles aktenmäßig gesichert!
So bedienen Sie sich aus den Kassen – und das nicht nur hier im Parlament, meine Damen und Herren! Dort, wo es um die Versorgung Ihrer Parteigänger geht, ist Ihnen nichts zu teuer um das