Geld der Steuerzahler, aber der kleine Mann soll draußen mit neuen Belastungen büßen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist das Ungeheuerliche an diesem System!
So, wie Sie es mit diesem Sportstadtrat machen, wie Sie Hundertausende Schillinge an Jubiläumsgeldern zweckwidrig zuwenden, weil einfach Parteifreunde versorgt werden müssen, ordnen Sie sich auch hier die Spesen zu und regeln ein Politikerbezügesystem, das in sich bereits wieder angreifbar sein wird. – Sie können jetzt selbst beurteilen, ob das noch akzeptabel ist.
Ich glaube, daß die SPÖ immer mehr ein Asyl für moralisch Obdachlose wird, die nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, daß Volksvertreter eigentlich die gleichen Bedingungen zu akzeptieren haben, die man dem Volk zumutet, das von diesen Politikern regiert wird. Wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie die heutigen Beschlüsse nicht mitvollziehen.
Das gilt auch für die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren, denn die ÖVP ist in der gleichen Weise in diese Dinge verstrickt und hat ebenfalls immer wieder angekündigt, sie würde das Prinzip "Nur eine bezahlte politische Funktion und keine arbeitslosen Einkommen" und vieles andere mehr durchführen. Im Grunde genommen ist auch dort keine wirkliche Veränderung vorgenommen worden.
Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)
Herr Kollege Wabl! Einer, der mit den Regierungsparteien eine gegen die Opposition gerichtete Geschäftsordnung beschließt, ist kein Wabl mehr, sondern ein "Wappler", ein politischer "Wappler" geworden, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bewegung bei der SPÖ. – Abg. Wabl zeigt dem Redner den "Stinkefinger".) – Das ist auch nicht die feine englische Art, aber Sie sind ein politischer "Wappler" geworden, das kann ich Ihnen heute schon sagen.
Meine Damen und Herren! Wir verlangen die Offenlegung der politischen Bezüge aller, und zwar vor Dienstbeginn und nach Ausscheiden. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!)
Wir verlangen, daß die Multifunktionäre eingeschränkt werden. Wir verlangen, daß arbeitslose Einkommen gekürzt werden.
Wir verlangen, daß die Spesenregelung zurückgenommen und die bisherige Regelung beibehalten wird.
Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist.
Und wir verlangen – auch in unserem Entschließungsantrag –, daß es eine Reduzierung beziehungsweise einen Verzicht auf die Parteisteuer gibt, damit die Abgeordnetenentschädigungen nicht belastet sind mit Dingen, auf die der Abgeordnete keinen Einfluß nehmen kann.
Das sind Dinge, die auch bei Ihnen in der Debatte immer wieder als Vorschlag gekommen sind. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob Sie heute bei diesen Dingen, die Sie selbst alle vorgeschlagen haben, mitgehen oder wiederum den alten Weg gehen, nämlich die Fortsetzung dieser Linie, die Sie hier in Ihrem Antrag niedergelegt haben. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!)