Ich gebe Ihnen dann ein ganzes Paket, lieber Kollege, zu Ihrem Geld dazu! (Abg. Wabl: Ich möchte nur einen Antrag, Herr Haider, nicht ein Paket!) Sie lesen das halt nicht, und das ist das Problem! Aber es ist nicht unsere Verantwortung, wenn Sie nicht lesen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Zeigen Sie mir nur einen Antrag! Einen kleinen Antrag!) Normalerweise schreien Sie immer erst um mitternächtlicher Stunde! Sie sollten also Ihr Tempo ein bißchen reduzieren! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Einen kleinen Antrag! Ich bitte darum!)
Meine Damen und Herren! Unser Anliegen ist es, Sie zu ermuntern, heute Ihre eigene Unsicherheit, die Sie im Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzeslage haben, auszunützen und einmal nicht den Zwängen des Klubs zu unterliegen (Abg. Wabl: So einen kleinen!) , sondern so als freier Abgeordneter abzustimmen, wie es der eine oder andere schon in Aussicht genommen hat, weil diese Regelung schlecht ist und letztlich von jenen Abgeordneten dann vertreten werden muß, die eigentlich gar nicht überzeugt davon sind, daß das richtig ist.
Es ist keine Lösung, zu sagen: Ich gehe vor der Abstimmung hinaus, damit ich der Regierungsfraktion ein Problem erspare. – Kollege Posch, als Abgeordneter sollte man eine Meinung haben! Herr Kollege Posch, als "Dreifachbezieher" sollten Sie eine Meinung zu diesem Thema haben. (Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!) Sie sind ja geradezu ein klassischer Fall, der mit den Gegenstimmen hier im Parlament Wiedergutmachung leisten könnte, indem Sie diese Novelle betreffend Bezügeregelung zu Fall bringen und den Zwang erhöhen – so wie es der Bundespräsident gesagt hat –, eine umfassende Regelung zu machen, in die die Sozialpartner, in die die Kammern eingeschlossen sind (Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!) , ebenso die Sozialversicherungen – und wo vor allem eine transparente Bezugsregelung herauskommt, die in Zeiten des Belastungspaketes auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Ich mache ihn auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam und erteile ihm das Wort.11.44
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat zum wiederholten Male behauptet, ich hätte mehrere Einkommen aus politischer Tätigkeit.Ich berichtige: Das ist unwahr. Ich beziehe ein Einkommen als Abgeordneter zum Nationalrat, ein weiteres Einkommen aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und bin damit ÖGB-Angestellter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?) Und ich erkläre zum wiederholten Male: Ich beziehe auch keine Sitzungsgelder: weder in der Wiener Gebietskrankenkasse noch sonstwo, weil ich seit Jahren freiwillig darauf verzichte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nowotny zu Wort gemeldet. Gleiche Bedingungen.11.45
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich in Fragen der persönlichen Ehre sehr sensibel bin, möchte ich folgende Berichtigung anbringen:Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß ich unrechtmäßig 100 Prozent meines Gehaltes als Universitätsprofessor bezogen hätte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist richtig!)
Dazu möchte ich tatsächlich feststellen: Ein von mir nicht verschuldeter Irrtum der Quästur (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) wurde durch ein Schreiben, das von mir selbst geschrieben wurde, berichtigt. Das heißt, ich habe von mir aus keinerlei unrechtmäßige Handlun