Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 27

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gen gesetzt. Die Beträge, die ich bekommen habe, werden zurückgezahlt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden laufend zurückgezahlt!

Ich möchte weiters feststellen: Diese Frage war bereits Gegenstand einer Anfrage der FPÖ, die damals von Herrn Abgeordneten Haupt gestellt wurde. Ich habe Herrn Abgeordneten Haupt damals sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt, und er hat daraufhin diese Anfrage als unbegründet zurückgezogen.

Ich hoffe sehr, Herr Abgeordneter Haider, daß Sie dieselbe Fairneß aufbringen wie seinerzeit Herr Abgeordneter Haupt. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Hostasch zu Wort gemeldet. (Bewegung bei den Freiheitlichen.) Ich erteile es ihr und mache auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam.

11.46

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Haider hat behauptet, ich hätte mehrere bezahlte politische Funktionen.

Ich halte fest, daß diese Behauptung falsch ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe einen Bezug aus meinem Arbeitsverhältnis zur Arbeiterkammer. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit?) Das ist ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Dienstvertrages. Ich habe ferner einen politischen Bezug, und zwar aus meinem Mandat im Nationalrat. Sonst gibt es für mich keine weiteren Bezüge. (Beifall bei der SPÖ.)

11.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Posch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

11.47

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Abgeordneter Haider hat tatsachenwidrig behauptet, ich hätte drei Einkommen gehabt. Diese Behauptung ist wahrheitswidrig, ist unwahr. Ein Verfahren gegen die "Kronen-Zeitung" ist auch in erster Instanz bereits entschieden.

Ich stelle fest: Ich habe in meiner ersten Periode als Abgeordneter zum Nationalrat ein Beamteneinkommen von 75 Prozent gehabt und habe den darüber hinausgehenden Teil, den ich nicht abarbeiten konnte, karitativen Vereinigungen zur Verfügung gestellt. – Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist: Ich war während der ersten Zeit, ab 1. Jänner 1995 gleichzeitig Abgeordneter – so wie andere Abgeordnete, freiheitliche Abgeordnete – in diesem Haus und Abgeordneter zum EU-Parlament, war also gleichzeitig Nationalrat und EU-Parlamentarier, so wie alle anderen Abgeordneten, auch die Ihrer Fraktion, und ich würde Sie bitten, nicht ständig Unwahrheiten hier über das Mikrophon zu verbreiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was ist da unwahr? Was ist die Berichtigung?)

11.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort. – Ich stelle die Redezeit auf 20 Minuten.

11.48

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir soeben erlebt haben, war, daß Don Quichotte Haider mit seinem Sancho Pansa Stadler die Lanze angelegt hat und gegen einen nichtexistenten Privilegienstadl angetreten ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!)

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ungeheuerlich, was wir uns in den letzten Tagen an Lügengeschichten und an Unwahrheiten, die angeblich heute hier beschlossen werden, bieten


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