lassen mußten, was überhaupt keine Grundlage in dem vor Ihnen liegenden Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, findet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da hat es die FPÖ wirklich fertiggebracht, einen Sozialfonds zu bilden. – Das einzige, was dabei anzuerkennen ist, ist der Titel; der klingt ja ganz gut. Aber selbst der Dritte Präsident des Nationalrates muß mühsam – mit einigen Disziplinierungsmitteln – wiederum auf Linie gebracht werden, um zumindest verbal zu erklären, daß er doch wieder Vertrauen in einen solchen anonymen Sozialfonds hat.
Sie zahlen ein, und das im Zusammenhang mit steuerlichen Bestimmungen steuerschonend – und betreiben, wie die burgenländischen Beispiele zeigen, damit nichts anderes als Rückflüsse an Mitglieder Ihrer eigenen Partei und darüber hinaus Parteienfinanzierung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann darf ich Sie bitten, die heutige Ausgabe der "Jungen Freiheit" zur Hand zu nehmen, eine Zeitung, die Ihnen von der FPÖ sicherlich sehr nahesteht. Wissen Sie, was dort zu lesen ist? – "Die freiheitlichen Hinweise auf die innerhalb der FPÖ geübte Obergrenze von 60 000 S wird von Insidern kaum ernst genommen, da es diesbezüglich auch für freiheitliche Funktionäre zahlreiche Schlupflöcher gibt."
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr Sozialfonds ist nichts anderes als ein Schwindelfonds!
Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)
Demokratiepolitisch ist auch einiges hinzuzufügen. Meine Damen und Herren! Wir verlangen hier nicht mehr und nicht weniger, als daß ein transparentes, ein gerechtes und faires Bezugssystem erhalten und weiter ausgebaut wird. Und durch diese Reform, meine Damen und Herren, wird dies auch verwirklicht. Was ein Teil dieses Hauses will, ist, daß unter den Mitgliedern dieses Hauses – auf diesem Weg sind wir schon – in zunehmendem Maße Großindustrielle, Großgrundbesitzer, Hoteliers und Angehörige einer ganz bestimmten Schichte dieser Bevölkerung sind. Sie gehören hier herein, selbstverständlich, dazu bekenne ich mich. Aber es darf ein Mandat, das auch Beruf ist, nicht nur – wie Herr Abgeordneter Haselsteiner einmal gesagt hat – das Vergnügen jemandes sein, der von seinem Unternehmer wie ein Rassehund behandelt wird.
Meine Damen und Herren! Ja, wir bekennen uns dazu, daß das Mandat auch Beruf ist und daß es daher ein faires und ein gerechtes berufliches Einkommen zu geben hat.
In diesem Zusammenhang ist es wirklich an der Zeit, einige bewußte, aber auch einige unbewußte Mißverständnisse aufzuklären. Eine "Montag-Morgen-Stauzulage" für Abgeordnete zu entwickeln, das ist wirklich freiheitlicher Phantasie vorbehalten.
Meine Damen und Herren! Die Entfernungszulage ist nichts anderes als eine zeitgerechte Regelung der Entfernungszulage, weil es ganz einfach heute nicht mehr möglich ist, in diesem Zusammenhang die alte Entfernungszulage, die Ungerechtigkeiten geschaffen hat, zu verteidigen. Sie ist nämlich davon ausgegangen, daß die Entfernung von Wien, dem Tagungsort des