Nationalrates und seiner Ausschüsse, proportional zur zeitlichen Belastung ist. Das stimmt nicht mehr! Wer heute im Westen von Innsbruck wohnt oder in der Umgebung von Altenrhein, der hat mit dem Flugzeug eine ungleich kürzere Anreise nach Wien als jemand, der in Innerösterreich sein Zuhause hat. Und das soll die neue Entfernungszulage, individuell abgestimmt, festgestellt von Wirtschaftstreuhändern, berücksichtigen.
Und dagegen sind Sie? Meine Damen und Herren, wenn Sie dagegen sind, sind Sie gegen Gerechtigkeit! Aber es wäre ja nicht das erste Mal, daß das so ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Etwas erstaunt hat mich diese Rechenkünstlerei des Kollegen Anschober. Vielleicht war hier der Wunsch der Vater des Gedankens, sich 100 000 S und 150 000 S, also insgesamt 250 000 S, an Kilometergeld zuzurechnen. Nur, Herr Abgeordneter Anschober, ich darf Sie beruhigen: Sie hätten nach der ursprünglichen Formulierung – und Sie werden nach der jetzigen – dieses Geld nicht bekommen, weil das nicht gerechtfertigt ist.
Das, was wir in diesem Zusammenhang gesagt haben, ist, daß eine Karte, in der auch die Wörthersee-Schiffahrt, die Achensee-Schiffahrt und die Ossiachersee-Schiffahrt enthalten ist, für einen Abgeordneten nicht mehr zeitgemäß ist. Das geben wir auf. Das aber, was wir anstelle dessen setzen, ist eine zeitgemäße Regelung, nämlich daß wir in Zukunft nach der Reisegebührenvorschrift – wie jeder andere öffentlich Bedienstete, und im übrigen in sinngemäßer Anwendung auch viele privatwirtschaftlich Tätige – abrechnen. Die Reisekosten werden nach klaren, gesetzlichen Regelungen, nach dem Grundsatz: Was es ist, das hat es!, verrechnet werden. Das ist sauber, das ist fair, und das ist anständig, und ich bitte Sie daher, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, daß Abgeordneter Bauer in der Vergangenheit seiner Tätigkeit nachgekommen ist (Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!) – ich bin wirklich erstaunt über diese Unverfrorenheit –, dann reden Sie bitte einmal mit ihm. Ich war nämlich über vier Jahre hinweg im Bundeskanzleramt Zimmernachbar vom Herrn Abgeordneten Bauer. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe ihn einmal in diesen vier Jahren im Bundeskanzleramt gesehen. (Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!) Ich war immer da! – Wissen Sie, wann das war? Als er mit blauen Häferln im Zuge des Wahlkampfes zu den Personalvertretungswahlen aufgetaucht und von Zimmer zu Zimmer marschiert ist. Dieser Wahlkampf war die einzige berufliche "Tätigkeit" des Abgeordneten Bauer. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie die Offenlegung sämtlicher Bezüge fordern, dann sind wir die ersten, die "ja" sagen. Aber legen Sie endlich einmal Ihren Steuerbescheid offen! Sagen Sie wirklich, was Sie an Steuern zahlen – oder noch genauer formuliert, was Sie nicht an Steuern zahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Sie erlauben sich, einen Steuerzahler aufzufordern, seinen Steuerbescheid offenzulegen! Sie sollten aufhören, zu "höchtln"! Sie sollten sich schämen, Sie "Höchtler"!)
Für Sie ist das, was Sie sich aufgrund der angeblichen Verluste Ihres Unternehmens an Steuern beim Mandat ersparen, das Benzingeld für jene Porsches, die Sie mit dem nicht erworbenen Einkommen aus Ihrem Unternehmen jeden Sommer in den Graben fahren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sich wirklich über die Geschäftsordnung ab dem 15. September solche Gedanken machen, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß das mehr an Demokratie bringen wird. Sie wird zusätzliche dringliche Instrumente schaffen, mehr Öffentlichkeit. Die Enderledigung oppositioneller Anträge wird erzwungen werden können, und es wird interessante Debatten geben. Aber eines wird es nicht mehr geben, nämlich jeden Monat eine Sondersitzung der Freiheitlichen! Und das ist auch rechtfertigbar, denn, meine Damen und Herren, in 25 Jahren, vor dem Jahre 1994, hat es insgesamt nur sechs Sondersitzungen gegeben (Abg. Mag. Stadler: Das letzte Mal haben Sie gesagt, daß wir soviel verdienen, weil wir so viele Sitzungen haben!), und in den letzten zweieinhalb Jahren waren es insgesamt 12.