In Zukunft muß die Opposition davon ausgehen, daß es insgesamt nur vier Sondersitzungen pro Jahr geben wird. Das ist mehr als der langjährige Durchschnitt. Mehr als genug!
Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wären die ersten, die sich aufregen würden, wenn ein Bundesminister von seinem Recht permanent Gebrauch machen würde, sich nach jedem Abgeordneten zu Wort zu melden und ohne zeitliche Begrenzung zu sprechen. Sie wären die ersten, die verlangen würden, daß, wenn das geschähe, eine entsprechende geschäftsordnungsmäßige Bestimmung geschaffen wird, die einen solchen – unter Anführungszeichen – " Mißbrauch", und es wäre wohl auch ein solcher, unterbindet.
Wenn Sie mit demselben Maß gemessen werden, wenn man sagt, dringliche Anfragen von mehr als zehn Stunden lassen wir uns ganz einfach nicht bieten, dann werden Sie wehleidig.
Was wir heute beschließen werden, ist ein Akt selbstbewußten Parlamentarismus, ein Akt des Parlamentarismus, der für moderne, der für zeitgemäße Debatten sorgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden das in absehbarer Zeit erleben! Sie werden unter dieser Geschäftsordnung leiden!)
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß es nicht möglich war, mit den Oppositionsfraktionen zu einem Einvernehmen über diese Vorlage zu kommen, und zwar deswegen nicht, weil die drei Modelle, die die drei Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, so unterschiedlich sind. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Herbst zumindest versuchen sollten, einander bei der Bezügepyramide zu treffen. Meine Fraktion wird alles dazu tun. Denn Einrichtungen wie F-Sozialfonds, die nichts anderes bezwecken, als die aufrichtigen kleinen Steuerzahler an der Nase herumzuführen, von denen Sie ständig unverfroren reden, können zur Demokratie in Österreich nichts beitragen. Eine Weiterentwicklung des Bezügerechtes bedeutet diese vertretbare Lösung, die wir Ihnen vorschlagen, sehr wohl. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Kein Wort zu Ihren 40 000 S!)
12.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Er erhält das Wort.12.02
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka hat die Behauptung aufgestellt, daß die Freiheitlichen über ihren Sozialfonds Parteienfinanzierung betreiben. Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: So wie im Burgenland!)Ich stelle richtig (Abg. Dr. Kostelka: Sie behaupten, Sie stellen nicht richtig!) , daß die Freiheitlichen aus Mitteln ihres Sozialfonds auf der Grundlage einer vorliegenden Liste, geprüft durch einen Notar, folgende Maßnahmen gesetzt haben:
Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)