Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich wollte nur sagen, die Redezeitbeschränkung ist eine freiwillige. Also die Zeit, die Sie drüber hinaus gesprochen haben, wird auf die Gesamtzeit Ihrer Fraktion angerechnet.

Die beiden von Ihnen vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie wissen, ich bin Freiberuflerin, also nicht auslösendes Moment für diese Diskussion, daher – jetzt ist leider Frau Stoisits hinausgegangen – maße ich mir auch an, zu den beiden Anträgen, die Frau Stoisits eingebracht hat, ein paar Worte zu sagen.

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich will weder den einen noch den anderen in Schutz nehmen, aber ich glaube, daß das nicht wirklich in Ihrem tiefsten Herzen so gewollt ist. (Abg. Mag. Stoisits : Beim erhöhten Karenzgeld da haben Sie kein schlechtes Gewissen gehabt, wenn man die Zahnbürstenkontrolle macht! Da haben Sie kein Mitleid!)

Ich habe jetzt von Ihren Anträgen gesprochen, Frau Stoisits, und da sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie sich wirklich mit Herrn Haider auf eine Ebene stellen wollen. Aber Sie können das ja noch klarstellen, oder der Herr Wabl wird ja dann vielleicht noch einmal zu dem Thema Stellung nehmen, was er in den letzten ... (Abg. Wabl: Ich rede zur Gesetzesflut!)

Ich komme auch noch darauf zu sprechen, wie Sie, Kollege Wabl, in den letzten zehn Jahren sehr wohl Ihr arbeitsloses Einkommen bezogen haben und es angeblich einem Sozialfonds zukommen haben lassen – und erst dann, als das Thema zum Thema geworden ist, haben Sie sich in Graz auf den Hauptplatz gestellt und medienwirksam 20-S-Noten verteilt. Sie hätten das vor zehn Jahren schon machen sollen und nicht erst danach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: diese Ihre ganz besondere Scheinheiligkeit und Heuchelei! (Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich werde dieser Novelle zustimmen, weil sie im Ansatz richtig ist, wiewohl mir diese Diskussion der letzten Wochen als ein weiterer Beitrag zur Selbstbeschädigung unserer Politik im allgemeinen und von uns Politikern im speziellen erschienen ist. Ich will Ihnen nicht noch einmal die Schlagzeilen der Zeitungen der letzten Wochen zitieren – das haben schon zum Teil meine Vorredner gemacht.

Warum diese Abschaffung des arbeitslosen Einkommens für Beamtenpolitiker meiner Überzeugung nach dringend geboten erscheint – neben den moralischen Aspekten –, ist auch deshalb, weil im Parlament generell eine Überrepräsentation von Vertretern aus dem öffentlichen Bereich gegeben ist. Unsere Zielvorstellung darf nämlich keine geschlossene Beamtengesellschaft, sondern muß eine offene, repräsentative Volksvertretung sein. Das hat mein Klubob